§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.885 Entscheidungen) – Seite 90

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2010 LS

Die Ausschlussregelung des § 38a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfasst nur Dienstleistungen, die vom Mitgliedsstaat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 1980 in B. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, selbst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2010

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 07.06.2010

Übertragung eines höherwertigen Richteramtes

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 04.06.2010 LS

Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

keine Anwendung des Windhundprinzips

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 04.06.2010 LS

Für die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle kommt es nicht darauf an, welcher Beteiligte seinen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 03.06.2010 LS

Einsetzung einer Einigungsstelle

Antragsauslegung hinsichtlich des Regelungsgegenstandes · Bestellung des Vorsitzenden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 03.06.2010 LS

Ein unpräzise bezeichneter Regelungsgegenstand ist auch im Verfahren nach § 98 ArbGG anhand der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 02.06.2010 zitiert von 6

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 8. Kammer Beschluss 01.06.2010

Errichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, im Falle eines erst nach der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger sei zu einem einfachen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde eines Lehrers, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Klägerin kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 1

Es vermag die die Entscheidung selbständig tragende Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 27.05.2010

Zutreffende Eingruppierung mehrerer Arbeitnehmer in die tarifliche Entgeltordnung des Entgeltrahmenabkommens …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klage sei …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.05.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Aufwendungsersatz für eine Fotodokumentation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 11

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.2010

Der am … 1944 geborene Kläger war bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 20.05.2010

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 3

Zum individuellen Entlastungsanspruch eines Schulleiters für geleistete Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 14

Es vermag die durch die Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 13. Februar 2008 und den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 1

Es vermag nämlich nicht die allein angegriffene und entscheidungserhebliche Würdigung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 19

Die Beschwerden des Antragstellers sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 19.05.2010 LS

Begründung des Interesses am Sofortvollzug bei Rücknahme von Aufenthaltstiteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 18.05.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 17.05.2010 zitiert von 3

Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die von der Klägerin allein angegriffene und entscheidungserhebliche Annahme des …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 12.05.2010

Mit der Erinnerung wenden sich die Erinnerungsführer gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 6

Mit seinem Prozesskostenhilfeantrag vermag der Kläger nicht durchzudringen, weil die von ihm beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss nämlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2010 zitiert von 4

Nachdem die Hauptbeteiligten durch Schriftsätze vom 15. und vom 29. April 2010 den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.05.2010

Die Antragstellerin begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 10.05.2010

Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 10.05.2010

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.05.2010 LS

vorbeugender Rechtsschutz: Interessenbekundungsverfahren zur Vorbereitung der Übertragung der Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2010

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann die nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 66 b des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 2

Heranziehungsbescheide der Filmförderungsanstalt zur Entrichtung der Filmabgabe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 03.05.2010 LS

Gemeinsamer Wahlvorschlag zweier Gewerkschaften

Unterschrift von zwei Beauftragten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 1

Der Senat lässt offen, ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen ist, wonach der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 18

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

§ 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 29.04.2010

Zutreffende Eingruppierung der Arbeitnehmerin A in den Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der B …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen