Urteile zu § 2 GKG – Seite 89

Gerichtskostengesetz

5.885 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.885 Entscheidungen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.07.2010 LS zitiert von 3

kein Anspruch auf Zulassung zum Studium im Sommersemester bei satzungsgemäßem Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 19.07.2010

Der Antragsteller beantragt bei sachdienlicher Auslegung, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 2

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Es vermag die – im Zulassungsverfahren allein angegriffene – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (hier: Hochschulen), die nach kaufmännischen Grundsätzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die Voraussetzungen des § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 1

Es stellt die Annahmen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, es könne nicht mit der erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 36

Erfolglose Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2010

Es stellt die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, ein Bekenntnis des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 7

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Voraussetzungen für ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der Kläger habe Benachteiligungen i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 2

Erfolgloser Eilantrag einer Studiendirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 10

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Antragsgegner bei der in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 2

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Eilantrag einer Lehramtsanwärterin auf Teilnahme am schulscharfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Übertragung eines Elternzeitanteils über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus ist sowohl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 25

Die Antragstellerin hat den Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.07.2010 LS

Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 19

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den Laufbahn-abschnitt II des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 3

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Wiederholung bzw. Neubewertung einer Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.07.2010

Die von der Antragstellerin im maßgeblichen Schriftsatz vom 28.05.2010 dargelegten Gründe, aus denen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 07.07.2010 LS

Der ausländische Ehegatte einer Spätaussiedlerin erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn die Ehe …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.07.2010 LS

Ein Wirtschaftsverhalten eines Verbandes kann nur dann vom Gericht gerügt werden, wenn die im Einzelfall …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Die weitere Beschwerde ist gem. § 14 Abs. 5 S. 1 KostO infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft und …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.07.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 02.07.2010

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Antragsteller nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.07.2010

Erneut wendet sich die Klägerin gegen die angeblich unvollständige Erfassung, Einstellung und Würdigung aller …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 129

Nachversicherung – rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei …

Sozialrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 30.06.2010 LS zitiert von 1

Kein Anspruch nach negativem Prognoseunterricht auf Zulassung zur weiterführenden Schule

Verwaltungsrecht

LG Stendal 1. Zivilkammer Beschluss 30.06.2010

Kostenbefreiung des Landesbetriebs Bau Sachsen-Anhalt von Vollstreckungskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 2

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit.

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 24.06.2010

Der am … August 1954 geborene Antragsteller und die am … November 1957 geborene Antragsgegnerin, beide …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Beschluss 24.06.2010

Der Erinnerungsführer, der sich im vorliegenden Verfügungsverfahren als Bürgermeister der Stadt B. gegen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 24.06.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 5

Es vermag die Abweisung der Klage nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 6

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 6

Es ist nicht geeignet, die Auffassung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die aus einer …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 LS

Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand

Berufungsverfahren: Annahme einer Beschwer · Zulassung einer Klageerweiterung bei Einführung eines … · rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Verbandsklagebefugnis …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.06.2010 zitiert von 1

Es stellt die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, ein auf die …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Teilspruches der Einigungsstelle vom 17. Dezember 2008

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 17.06.2010

Der in Israel lebenden Antragstellerin ist als Rechtsnachfolgerin einer Verfolgten des Nationalsozialismus …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage eines gemeinschaftsrechtlich begründeten Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.06.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Genehmigung der Nebentätigkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters als Geschäftsführer eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 6

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer in der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht