§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.885 Entscheidungen) – Seite 95

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.07.2009 LS

Beschlussverfahren – personalvertretungsrechtliche Abmahnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den von der Antragstellerin gestellten Antrag zu 1., mit dem diese die teilweise …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 07.07.2009 LS zitiert von 3

Landesplanerische Feststellung zur Raumverträglichkeit eines Hersteller-Direktvertriebszentrums in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2009 zitiert von 11

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die in Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2009 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung in persönlichen Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen unzureichender Begründung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · VwGO § 124 · Formelle Anforderungen · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.06.2009 zitiert von 11

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2009 zitiert von 8

Aufenthaltserlaubnisverlängerung nach Ablauf der Geltungsdauer

Aufenthaltsgesetz · Aufenthaltserlaubnisverlängerung · Abschiebungsanordnung · aufschiebende Wirkung · § 31 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 26.06.2009 zitiert von 31

Aberkennung des Gebrauchsrechts ausländischer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisrecht · Aberkennung · Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · StVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2009

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedleraufnahme abgelehnt

Spätaussiedlerstatusgesetz · Wiederaufnahmeverfahren · Rechtsänderung · Zulassungsgrund · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2009 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die Vollziehungsanordnung in der angefochtenen Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Der am … 1946 geborene Kläger ist Oberstudienrat am E.-Gymnasium in E. und seit 01.09.2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann ein Beteiligter die Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Freiburg Beschluss 18.06.2009 zitiert von 1

Ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, zwei Vertreter in eine zu bildende Paritätische Kommission (PaKo) zu …

Arbeitsrecht

VG Saarland Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist ehemalige Halterin des PKW mit der Identifikationsnummer VF..., welcher im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.06.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2009 zitiert von 11

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Genehmigung einer Satzungsänderung der Klägerin über die Ausgestaltung von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.2009

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.06.2009 zitiert von 1

Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Feststellung eines gemeinsamen Betriebes

Gegenstandswert · Betriebsverfassungsgesetz · Betriebsrat · Zuordnung von Arbeitnehmern · anwaltliche Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 28.05.2009 LS zitiert von 1

Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 4

Es spricht bereits viel dafür, dass die Begründung des Zulassungsantrags schon formell - mit der Folge schon …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinen der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 20.05.2009 LS zitiert von 7

Die Rechtsprechung des BVerwG, wonach eine Straße mit ihrem Eintritt in den Außenbereich im Rechtssinne …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2009 zitiert von 12

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zu Lasten des Antragsgegners aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Parteien haben vor dem Amtsgericht um wechselseitig erhobene wohnungsmietrechtliche Ansprüche gestritten

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 19.05.2009 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 14. Mai 2009 erhobenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 7

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht als Berufungsgericht den Streitwert für den durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.05.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neubrandenburg Urteil 06.05.2009

Streitig ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 06.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und wegen der Überschreitung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 30.04.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen eine an ihn als Insolvenzverwalter gerichtete abfallrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2009

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es ließen sich …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2009

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2009

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2009 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Beschwerdeführerin sinngemäß die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der ihr die Haltung von 3 Ziegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.04.2009 LS

Erste juristische Staatsprüfung

vollständig erbrachte Prüfungsleistung bei nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.04.2009 zitiert von 15

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen