§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.885 Entscheidungen) – Seite 96

VG Köln Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 14.04.2009 zitiert von 7

Durch die angefochtene Entscheidung wurde der erneute Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit dieser Entscheidung besteht für eine einstweilige Anordnung gemäß §§ 173 VwGO und 570 Abs. 3 ZPO kein Raum

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 06.04.2009

Der Beschluss enthält gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG keinen Tatbestand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 45

"der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2009 zitiert von 2

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 und 115 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Am 7. April 2003 beantragte die am 1962 in U. auf dem Gebiet der früheren UdSSR geborene Klägerin bei dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste nach Eheschließung mit einer Deutschen am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2009 zitiert von 14

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Auskunftsfrage

Auskunftsanspruch · Beteiligungsfähigkeit · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Datenschutzbeauftragter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2009

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger habe die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2009 zitiert von 12

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2009

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Erwerb der deutschen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Die Klägerin ist Rechtsträgerin der Seniorenhilfe und betreibt als solche mehrere Einrichtungen im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Die Prüfung der von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen drei fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen der Beklagten, nämlich die Anordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2009 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, eine rechtzeitige Erklärung des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 158

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 9

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zu Lasten der Antragsgegnerin aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.03.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten zuletzt um die zutreffende Eingruppierung verschiedener Mitarbeiter nach dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 11.03.2009

Das Verfahren war gemäß § 92 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – einzustellen, soweit der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2009

Es vermag nämlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Kläger …

Verwaltungsrecht

ArbG Ulm Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übergabe von Unterlagen an die Paritätische Kommission nach dem …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2009 zitiert von 28

Die jeweils zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 09.03.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2009 zitiert von 4

Die am 5. Februar 2009 beim Verwaltungsgericht Aachen eingegangene Beschwerde ist unzulässig, weil sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 05.03.2009 LS

Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für Tanklager

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2009 zitiert von 32

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.03.2009 zitiert von 39

Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2009 zitiert von 107

Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2009 zitiert von 47

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 27.02.2009

Ein Anspruch auf Einstellung der Bauarbeiten kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 21

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2009 zitiert von 9

Der vom Antragsteller ausdrücklich so gestellte Antrag, der sich nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Urteil 24.02.2009

Von Ausführungen nach Maßgabe des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.02.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Beschlussverfahrens über den Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 19.02.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Betriebsratswahl, die vom 21. bis 23. Febr. 2005 stattgefunden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.02.2009 zitiert von 2

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2009 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Anfechtung von Zustimmungen zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Gegenstandswert · RVG · GKG · Zustimmung zur Kündigung · Schwerbehindertenschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Bestellung eines Wahlvorstandes für Betriebsratswahl

Betriebsrat · Wahlvorstand · Gewerkschaftsrecht · BetrVG · Zugangsverweigerung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2009

Eingruppierung von Mitarbeitern im Kundenservice nach Tarifvertrag

Betriebsrat · Zustimmungspflicht · Tarifvertrag · Eingruppierung · BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2009 zitiert von 15

Die für die Abänderung maßgeblichen Beschwerdegründe des Antragsgegners (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2009

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag nicht schon daran scheitern muss, dass er entgegen § 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 11.02.2009

Bereits im August 2000 verfügte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller wegen des Konsums so genannter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die am ….2004 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts vom 28.3.2008 …

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 26

Der nach Aktenlage am 01.01.1985 geborene Antragsteller ist ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 03.02.2009 zitiert von 5

Durch den angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht das Begehren des Antragstellers zurückgewiesen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2009 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens noch über die Frage, ob der Beteiligte Ziff. 2 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen