Urteile zu § 32 GKG

Gerichtskostengesetz

45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

45 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 23.09.2025

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 17.06.2025 LS

Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent

Streitwertbemessung bei anhängigem Verletzungsverfahren …

Patentrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.06.2025

Nachdem die Revisionskläger ihre mit Schriftsatz vom 28. November 2024 eingelegte und mit Schriftsatz vom 6. …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 2

Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft

Konkludenter Antrag auf Buchwertfortführung durch …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 28.01.2025 LS

Wirksamkeit von Bescheiden an eine Erbengemeinschaft als Inhaltsadressatin bei Adressierung an "GbR"

Einkommensteuer und Umsatzsteuer bei Vermietung von Zimmern …

Steuerrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.05.2024

Zu Recht hat die Kostenbeamtin die Gebühr nach Nr. 1252 GKG-KV angesetzt

Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 11.04.2024 LS

Isolierte Betrachtung des selbständigen Beweisverfahrens von etwaiger späterer Hauptsache hinsichtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 LS

Streitwert bei Ansprüchen hinsichtlich Nutzerkonto in sozialem Netzwerk

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024

Der Bevollmächtigte der Beklagten wendet sich gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts, soweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023

Der Kläger hat bei dem Landgericht Neuruppin mit Schriftsatz vom 23.10.2020 am 13.11.2020 Klage eingereicht …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

FG Nürnberg Urteil 12.05.2023

Streitig ist, ob ein Verlust in der Sonderbilanz des Klägers zu 2. zu erfassen ist, oder ob eine Erfassung in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.04.2023

Rückwirkende Neuverteilung des Gewinns einer Partnerschaftsgesellschaft anlässlich des Ausscheidens eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.01.2023 zitiert von 4

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 11.01.2023

Der Antragsgegner, ein Landkreis, beabsichtigt, im offenen Verfahren öffentliche Busverkehrsdienstleistungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 2. Einzelrichter Beschluss 12.04.2022

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 LS

Berücksichtigung des im Rahmen von „5a VVG-Fällen“ geltend gemachten Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen …

Erb- und Versicherungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 05.03.2021 LS

Haftung eines Erinnerungsführers als Kosten-Mitschuldner bei Streitgenossenschaft

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 25.11.2019

Die Beschwerdeführer vertraten im erstinstanzlichen Klageverfahren vor dem Sozialgericht Marburg als …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 19.06.2019

A. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen

Kapitallebensversicherung · ungerechtfertigte Bereicherung · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Rückkaufswert · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Mit dem Beitritt einer Körperschaft - einer Gemeinde oder eines anderen Zweckverbandes - zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.07.2018 LS

Antragshaftung für Gerichtskosten auch bei gerichtlicher Kostenverteilung nach Kopfteilen

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Münster 4.Senats Beschluss 24.05.2018

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung

Steuerrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 14

Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.11.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.2017

Die Antragstellerin, deren Stadtgrenze ca. 4,5 km vom Bebauungsplangebiet entfernt ist und durch deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan RegioPort X. I des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Begrifflich gilt: Ohne Belastung keine Doppelbelastung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.01.2017

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.01.2017

Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2016

Der Antrag, den Bebauungsplan des Planungsverbandes S. X. „S. X. 1“ durch den Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 13.01.2016 LS zitiert von 5

Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2016 LS

Wird eine einzelne Prüfungsleistung bei Nichterscheinen zum Prüfungstermin wegen unzureichender ärztlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Auseinandersetzung des Vermögens eines fehlerhaften Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.12.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Zusammenveranlagte Ehegatten als Gerichtskosten-Gesamtschuldner

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.08.2014 LS

Beitragsfähiger Investitionsaufwand für die Herstellung einer öffentlichen Einrichtung sind nur die dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 9. Zivilkammer Beschluss 09.10.2013

Rechtsanwaltsgebühr: Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Streitwertfestsetzung und die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss 18.06.2012 LS

Grundbuchverfahren: Kostenhaftung bei Antrag des einen Grundstückskaufvertrag beurkundenden Notars auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 3

Gerichtskostenfestsetzungsverfahren: Kostenvergünstigung bei Anerkenntnis nur einzelner von mehreren quotal …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.04.2011 zitiert von 2

Zum Innenverhältnis der Kostenschuldner

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 8

Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR

Auslegung von Vollmachten · Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden … · Zweck von Zustellungsvorschriften · Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten …

Steuerrecht

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS

Gerichtskostenermäßigung nach Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklagen verschiedener Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde ist, gleich ob man sie als Rechtsmittel der Antragstellerin oder als Rechtsmittel ihrer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen