Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 34 GKG – Seite 5
Gerichtskostengesetz
495 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
495 Entscheidungen
Erinnerung gegen die Kostenrechnung · "Ermäßigung der Klagegebühr" · Abschluss eines Vergleichs auf Widerruf · der Vermerk am Ende des Protokolls, dass der Vorsitzende …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gebührenbefreiung · keine (analoge) Anwendung des § 7 JKostG BW 1993
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zivilrecht
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R …
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Unterbringung · Befreiung
Verwaltungsrecht
niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden … · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
vollmachtsloser Vertreter · Kostentragungspflicht · versteckte Missbrauchsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Einwand unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Ermessen bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der … · Falsche Rechtsbehelfsbelehrung · Dokumentenpauschale
Steuerrecht
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Zivilrecht
Beteiligung der Staatskasse als Erinnerungsgegner · Auslegung von Prozesserklärungen bei Mittellosigkeit des …
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Familienrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Anschlusserinnerung · Bundesland als Verfahrensbeteiligter · Kostenschuld auch ohne gerichtliche Kostenentscheidung
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben