§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.494 Entscheidungen) – Seite 13

OVG NRW Beschluss 14.05.2024 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2024

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.05.2024

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.05.2024

Schiedsspruch nach § 125 Abs. 5 SGB V

Preisfestsetzung · Streitwert

Sozialrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2024 LS zitiert von 1

Dringlichkeitsvermutung bei erneutem Verstoß auf anderer Internetseite und Gesamtpreisangabenpflicht

Drittplattform

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 4

Vertragliche Vereinbarung zusätzlicher Beiträge zur Finanzierung der Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.05.2024 LS zitiert von 3

Bestimmung der tatsächlichen Geländeoberfläche nach Ausführung des Bauvorhabens

Notwendigkeit der Wahrung des abstandsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 02.05.2024

Einstweilige Verfügung in einer Markenrechtssache

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung · Auswirkungen von Vergleichsbemühungen

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 30.04.2024

A. Der Antrag ist - soweit der Antragsteller darin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 30.04.2024

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.04.2024 zitiert von 3

Die Antragsteller haben ihren Hauptwohnsitz in A-Stadt und sind Eigentümer eines im Sommer 2017 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.04.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Ruhens der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.04.2024 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Ruhens der …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Zwischenurteil 24.04.2024

Zulässigkeit eines durch die Nebenintervenientin erklärten Streitbeitritts auf Seiten der Klagepartei

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als früherer Netzbetreiberin Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt im Berufungsverfahren - nach Rücknahme der gegen die Beklagte zu 2) gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 19.04.2024

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aus behaupteten Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 3

Auch nach dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 12.04.2024 LS

Missbrauch i.S.v. § 19 Abs. 1 GWB bei einer Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 12.04.2024

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von unter Vorbehalt geleisteten Ausgleichszahlungen nach …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 11.04.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ersatz der von ihr unter dem Vorbehalt der Berechtigung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Schadensersatzforderung wegen eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens

Schwimmbad-Leuchten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Rahmen einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2024 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Versammlung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Die in W. im E. wohnhaften Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute und nahmen am 26. Juni 2021 an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.04.2024 LS

Anerkennung zweier Vorfälle als Dienstunfälle beziehungsweise als einem Dienstunfall gleichzusetzende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2024 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, da der angefochtene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde mit drei Berufsrichtern, da der angefochtene Streitwertbeschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Passau Endurteil 09.04.2024 zitiert von 1

Eine tarifvertragliche Leistung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Passau Endurteil 09.04.2024

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Unterlassung, Löschung und Auskunft wegen Verstößen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, da der angefochtene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 05.04.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung des restlichen Technologiebonus gemäß § 8 Abs. 4 EEG 2004 für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2024 LS

Erneuerbare Energien: Gewährung eines Technologiebonus für in einer Biogasanlage mit ORV-Modul erzeugten Strom

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 04.04.2024 zitiert von 2

Die Kammer legt die vorgenannten Anträge des Antragstellers gem. § 88 VwGO nach seinem Begehren wörtlich aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 03.04.2024 LS

Streitwert – Streitwertbeschwerde

Stellenausschreibung · Stellenbesetzungsverfahren · mehrere Anträge · mehrere Verfahrensanträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Bundespräsidenten, in …

Verwaltungsrecht

OLG München Urteil 28.03.2024

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht noch vier Hersteller von Lastkraftwagen (im Folgenden: LKW) mit …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 28.03.2024

Erteilung eines Bauvorbescheides betreffend das Grundstück X.-straße 00 auf dem Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 28.03.2024 LS

Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht