Urteile zu § 38 GKG

Gerichtskostengesetz

78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

78 Entscheidungen

KG 21. Zivilsenat Beschluss LS
Verhängung einer gerichtlichen Verzögerungsgebühr

Kausalität des Parteiverhaltens für die … · Sanktionierung der Terminssäumnis beider Parteien und … · Bestimmtheit von gerichtlichen Hinweisen · Verzögerung des Rechtsstreits durch außergerichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
KG 21. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Verhängung einer gerichtlichen Verzögerungsgebühr

Kausalität des Parteiverhaltens für die … · Sanktionierung der Terminssäumnis beider Parteien und … · Bestimmtheit von gerichtlichen Hinweisen · Verzögerung des Rechtsstreits durch außergerichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss LS
Gebühr nach § 38 GKG

Klageerweiterung · verschuldete Säumnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Auferlegung gegenüber Prozessbevollmächtigten nicht möglich · Beschwerderecht in eigenem Namen · Rechtsmitteleinlegung bei fehlerhafter Entscheidungsform

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Beschluss LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vollhaftung des Spurwechslers kraft Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Verhängung einer Verzögerungsgebühr

Verschulden der betroffenen Partei · Kausalität für die eingetretene Verzögerung

Zivilrecht Aufgehoben
LAG Hessen 13. Kammer Beschluss LS
"Flucht in die Säumnis"

Verzögerungsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen