§ 69 GKG – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 19.08.2026 LS

Die Staatskasse ist aufgrund der Vorschriften des § 66 GKG im Sinne eines Behördenprinzips …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 07.04.2025 LS

Verhängung einer gerichtlichen Verzögerungsgebühr

Kausalität des Parteiverhaltens für die … · Sanktionierung der Terminssäumnis beider Parteien und … · Bestimmtheit von gerichtlichen Hinweisen · Verzögerung des Rechtsstreits durch außergerichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

KG 21. Zivilsenat Beschluss 07.04.2025 LS zitiert von 1

Verhängung einer gerichtlichen Verzögerungsgebühr

Kausalität des Parteiverhaltens für die … · Sanktionierung der Terminssäumnis beider Parteien und … · Bestimmtheit von gerichtlichen Hinweisen · Verzögerung des Rechtsstreits durch außergerichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Beschluss 24.03.2025 LS

Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 30.10.2024 LS

Verzögerungsgebühr bei Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nach Einspruch gegen ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Verzögerungsgebühr – Grundsatz des fairen Verfahrens

Gründe der Vertagung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 27.01.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist eine vom Arbeitsgericht festgesetzte Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 27.01.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist eine vom Arbeitsgericht festgesetzte Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 27.01.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist eine vom Arbeitsgericht festgesetzte Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 30.09.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde vom 04.05.2022 gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 30.09.2022 LS

Gerichtskosten: Voraussetzungen für die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.11.2019

Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers (im Folgenden: Antragsteller) gegen den …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

LAG Köln Beschluss 20.07.2018

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2017 der Klägerin eine Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 20.07.2018 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2017 der Klägerin eine Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2018 zitiert von 2

Die Auferlegung einer besonderen Gebühr (Verzögerungsgebühr) kommt gemäß § 38 GKG auch dann in Betracht, wenn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.08.2017 LS

Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2015

Die Beschwerde des Klägers richtet sich ohne Erfolg gegen die Auferlegung einer besonderen Gebühr nach § 38 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2015

Die Parteien des Rechtsstreits, die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2015

Mit der im Juni 2013 rechtshängig gewordenen Klage begehren die Kläger die Feststellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 24.04.2015 zitiert von 2

Die Beschwerde ist aber aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2015

Das Landgericht hat, nachdem es die Parteien bereits im Hinweisbeschluss vom 19.08.2013 darauf hingewiesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 18.02.2013 LS zitiert von 1

Gewerberaummiete: Streitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage eines Vermieters gegen den Untermieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Räumungs- und Herausgabeklage gegen einen Untermieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 16.07.2012 LS zitiert von 1

Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit

Klage des Wohnraummieters auf Feststellung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 29.12.2011 LS zitiert von 2

Verhängung einer Verzögerungsgebühr

Verschulden der betroffenen Partei · Kausalität für die eingetretene Verzögerung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2011

Das Landgericht hat der Klägerin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise wegen der von ihr verursachten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2010

Das Landgericht hat der Klägerin mit Recht eine Verzögerungsgebühr gemäß § 38 Satz 1 GKG auferlegt, weil sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 24.02.2009 LS

"Flucht in die Säumnis"

Verzögerungsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist bei der Beklagten zu einer monatlichen Vergütung von 400,00 EUR und der - mit der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.08.2007 LS zitiert von 4

Die Verhängung einer Verzögerungsgebühr ist gerechtfertigt, wenn eine Partei im Termin zur mündlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2002

Die Kostenschuldnerin wendet sich allein gegen die in dem angefochtenen Kostenansatz berücksichtigten …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.03.1993

Es begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken, daß der Kostenbeamte die von der Streithelferin der …

Zivilrecht