§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.495 Entscheidungen) – Seite 20

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 1

Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch einen Badesteg am Bodensee

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2023

Der Kläger, der vormals in einem Wein-Depot der Beklagten tätig war, macht gegenüber der Beklagten, mit der …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 31

Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, Artenschutz und Landschaftsbild)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude

substantiierte Geltendmachung von Einwendungen · Bekanntgabe der vollständigen Genehmigungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.03.2023

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.03.2023 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienengüterverkehr und für ihren Geschäftsbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Prozessvergleich beendetes, ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 10.03.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2023 zitiert von 10

Die Parteien sind und waren durch eine Mehrzahl an Verträgen über die Erbringung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 09.03.2023 LS

Bemessung des Gegenstandswerts einer mit der Widerklage geltend gemachten Schadensersatzforderung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Promotion und begehrt zudem deren bessere Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 08.03.2023 LS

Die Widmung einer öffentlichen Einrichtung kann auch für einen über die Gemeindeeinwohner hinausgehenden …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO statthafte und auch im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 8. Zivilkammer Urteil 07.03.2023

Die Parteien streiten in der Hauptsache über einen Zahlungsanspruch des Klägers im Hinblick auf die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023 LS

Streitwert bei Wechsel vom werkvertraglichen Kostenvorschussanspruch zum Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2023

Entschädigungsansprüche eines Reiseveranstalters wegen der Stornierung von Klassenfahrten im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit als Kauffrau für Marketing-Kommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023

Die Klägerin und die Beklagten zu 1) bis 3) waren als Kommanditisten sowie die Beklagte zu 5) als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 02.03.2023

Die Klägerin ist Reiseveranstalterin und nimmt das beklagte Land nach der Stornierung von Klassenfahrten auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 6

Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 01.03.2023

Die Klägerin macht gegen den Beklagten abgetretene Schadensersatzansprüche geltend, welche den Zedenten im …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Handwerksbetrieb Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 12

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 1

Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU

Personen, für die (nur) ein zielstaatsbezogenes …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 6

Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist für die Gebühren des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 1 RVG …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin unterhält im Gemeindegebiet des Beklagten an der Bundesautobahn A 3 eine Tankstelle und eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 21.02.2023

Anspruch auf Räumung und Herausgabe dreier

als sog. "Townhäuser" bezeichneten · Wohnungseigentumseinheiten

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 21.02.2023 LS

Verbraucherinformationen zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Negativauskunft über die Zugehörigkeit des Versicherers zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2023 zitiert von 2

Das Landgericht durfte die Zustellung des klageerweiternden Schriftsatzes vom 20. Januar 2023 (Bl. 89 ff. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 20.02.2023

Der Klägervertreter hat mit Schriftsatz vom 08.12.2020 im eigenen Namen Beschwerde gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.02.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 20

Auch eine Fristverlängerung, die entgegen § 14 Abs. 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 3 LuftVG ohne das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 09.02.2023 LS

Streitwert für Abfindungszahlung

vorgerichtlicher Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 2

Mehrkostenansprüche des Auftragnehmers aus Bauzeitverlängerung und Vertragsstrafen sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS

Krankenhaushaftung für einen Geburtsschaden

Behandlungs- und Dokumentationspflichten während einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 03.02.2023 LS

Nachdem die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet worden war, die …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 3. Zivilkammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Eine Nutzungsentschädigung anlässlich der Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs sowie über Gegenansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 31.01.2023

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.01.2023 zitiert von 12

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Zulässigkeit der Aufrechnung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 27.01.2023 zitiert von 4

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 26.01.2023

Streitig ist die Festsetzung des Streitwerts in Höhe von 5.000,- Euro durch das Sozialgericht München im …

Sozialrecht Beschwerde verworfen