§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.495 Entscheidungen) – Seite 22

LG München II Endurteil 08.12.2022

Errichtung eines Personenaufzugs im denkmalgeschützten Hinterhaus

Wohnungseigentumsgesetz · Aufzugspflicht · Denkmalschutz · Gemeinschaftsbeschluss · Barrierefreiheit

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.12.2022

Drittanfechtung der Genehmigung zur Änderung einer Flughafenentgeltordnung

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2022

Ansprüche im Zusammenhang mit der Privatisierung eines Krankenhauses in C.-Z

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 07.12.2022

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigung von Putin-Plakat

Meinungsfreiheit · einstweiliger Rechtsschutz · Polizeibefugnisse · rechtswidriges Betreten · Vorbeugender Unterlassungsantrag

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 6

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Abschiebungsverbote für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 01.12.2022

Anspruch auf Abschluss eines Landpachtvertrags mit geringerem Pachtzins

Landpachtvertrag · Pachtzins · Fortführung des Betriebs · Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen · Angebotspflicht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 01.12.2022

Verjährung von Ansprüchen aus Dachbeschichtungswerkvertrag

Verjährung · Werkvertrag · Bauwerk · § 634a BGB · Mangelbeseitigung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 01.12.2022 LS

Pacht landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet

Bindung der BVVG an die Privatisierungsgrundsätze 2010 beim … · Anspruch eines Pachtinteressenten auf das Angebot einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Verjährung der Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag über eine Dachreinigung und -beschichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren - Durchlaufende Posten

Zivilrecht

OVG Sachsen Urteil 29.11.2022

Die Klägerin ist Trägerin der St. F......... Schule (ehemals: Förderschule St. F.........), Schulzentrum zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.11.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 51 Abs. 5 S. 1 GlSpielG BW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 15

"Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hessen 10. Einzelrichter Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen Schätzungsbescheide für das Jahr 2017 (Streitjahr) über die gesonderte …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Höchstentschädigung bei Diebstahl eines Gebrauchtwagens

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 17.11.2022

Auskunftsklage über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Unzulässigkeit einer Stufenklage · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.11.2022 LS

Gebührenfestsetzung durch Schiedsstelle im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Normenkontrollklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem

in erster Linie · die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Abrissgenehmigung mit Nebenbestimmungen zur Zweckentfremdung

Zweckentfremdungsrecht · Abrissgenehmigung · Nebenbestimmungen · Eigenheim · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 14.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 14.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Beschluss 11.11.2022 LS

Erforderlichkeit von Gestaltungserklärung bei Abzug von Nutzungsentschädigung zur Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.11.2022

Aussetzung der Vollziehung der Versetzungsverfügung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 09.11.2022 LS

Zweitwohnungssteuer: Prüfung von Satzungsmängeln im Eilverfahren

Bodenrichtwertmaßstab · Nutzung als Kapitalanalge - Eigennutzungsausschluss

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 07.11.2022 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einzelne immissionsschutzrechtliche Verfügungen des Beklagten vom 09.11.2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Aussagegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 01.11.2022 LS

Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 2

Verursacherfeststellung einer PFC-Bodenverunreinigung

Durchführung einer Ersatzvornahme · Abwarten eines behördlich gesetzten Frist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - an die begehrte Regelungsanordnung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.10.2022 LS zitiert von 3

Rechtswidrige Untersagung der Errichtung zweier ihr im vereinfachten Verfahren genehmigter Werbeanlagen ("für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.10.2022 LS zitiert von 7

Heranziehung zu einer pauschalierten Jahreskurtaxe für Inhaber eines Bootsliegeplatzes

fehlende Rechtsgrundlage für die Kalkulation einer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.10.2022 LS

Private Krankenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Auskunft über die in der Vergangenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 11.10.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 10.10.2022

2 wegen Unwirksamkeit der SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 hier: Normenkontrolle hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

Leinenzwanganordnung durch Polizei bei Eilzuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Urteil 07.10.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Flugbeförderungsvertrag

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 29.09.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage erbrechtliche Pflichtteilsansprüche geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022 LS

Gerichtskosten: Kostenwert eines unbezifferten Leistungsantrags in der Klageschrift

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.09.2022 LS zitiert von 27

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Wegfall eines Gebietserhaltungsanspruchs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.09.2022 LS zitiert von 5

Rechtspflicht zur Änderung von Beitragsbescheiden des Versorgungswerks der Rechtsanwälte

aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.09.2022 LS

Streitwert – Rücknahme von Hilfsanträgen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2022 LS zitiert von 7

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage – Bestreiten des Erhalts von Anhörungsbögen zur Verkehrsordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Urteil 26.09.2022

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Weiterbewilligung von Waisengeld über das 27. Lebensjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Untersagungsverfügung gegenüber einem Mediziner, einen Corona-Impfstoff mit Aluminiumhydroxid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen