§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.497 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Dresden Urteil 24.05.2022

Der Kläger ist - zumindest über § 937 BGB - Eigentümer des von ihm auf einer Auktion in London im Jahr 1999 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse B, begehrt die Zuteilung der Schlüsselzahl 196, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 19

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.05.2022 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin der Freizeitanlage B. in L. -M.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 19.05.2022

Anspruch auf Duldung bei Verzögerung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Der nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Beschwerdewert von 200,00 Euro wird nicht erreicht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Bekleidungsstücken

KING 01 und QUEEN 01

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagten zu 2) bis 5) sind Kommanditisten der A GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines von der Beklagten finanzierten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.05.2022 zitiert von 1

Die im Jahre 1963 geborene Antragstellerin ist Rechtsanwältin und Diplom-Pädagogin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Erfordernis einer Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens bei praktisch-mündlicher Prüfung

Rügeobliegenheit des Prüflings

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2022

Die im Jahre 1963 geborene Antragstellerin ist Rechtsanwältin und Diplom-Pädagogin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.05.2022

Aufhebung der Prüfungsentscheidung bei unzureichender Begründung der mündlichen Prüfung

Prüfungsrecht · Begründungspflicht · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Verwaltungsverfahren · Zulassung zur Ausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung: Erlass eines eine allgemeine Erstattungspflicht feststellenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 02.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Satzung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 3

Versammlung auf einer nicht öffentlich zugänglichen Fläche

Auflage bezüglich des zulässigen Schalldruckpegels

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 28.04.2022

Rechtmäßigkeit einer Fortführungsmitteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Bad Iburg Urteil 28.04.2022

Vorliegen eines Wegerechtes zwischen ihren Grundstücken in der XXXX

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 4

Zulässigkeit eines Sammelklageninkasso von verschiedenen Kartellschadensersatzansprüchen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2022

Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers

Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien … · Vorliegen einer Melodie

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 10

Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde

Streit unter Grundstücksnachbarn um die Duldung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 27.04.2022

Dem 0000 geborenen Kläger, der zum Kaufmann im Einzelhandel ausgebildet wurde, war zunächst 1999 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 2

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache um die – formelle und materielle – Wirksamkeit von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Rückabwicklung kapitalbildender Lebensversicherung nach Widerspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 2

Isolierter Auskunftsanspruch über die Anpassung des Rentensteigerungsbetrags eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 3

Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer Zurechnungszusammenhang begründet wird …

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 25.04.2022

Gültigkeit zweier Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

SG Duisburg 39 Kammer Urteil 19.04.2022

Bezahlung einer Rechnung der Klägerin bezüglich eines stationären Krankenhausaufenthalt eines Neugeborenen …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.2022 LS zitiert von 3

Die Entscheidung über die Rücknahmefolgen nach Einstellung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 2

Az.: 1 B 395/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

LG Würzburg Endurteil 11.04.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 08.04.2022

Die Klagepartei bestellte am 12.08.2016 verbindlich einen Pkw Audi Q7, 3.0 TDI, Schadstoffklasse Euro 5, 180 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Es seien keine Gründe ersichtlich, von der gesetzlichen Wertung des besonderen Interesses an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hameln Urteil 07.04.2022

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten Beschädigung seines Autos …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 06.04.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Verbescheidung seines Antrags auf Auskünfte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 04.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 21.03.2014 beim A. Zentrum K, B, GmbH einen gebrauchten Audi A 4 Avant 2,0 TDI mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 6

I-12 W 5/22

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Anerkenntnisurteil 01.04.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.04.2022

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen – einstweilige Anordnung abgelehnt

Sonn- und Feiertagsschutz · einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Anhörungserfordernis · LÖG NRW

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 01.04.2022

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 1. Mai 2022 beziehungsweise 3. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 01.04.2022 LS

Heranziehung von Miterben zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 30.03.2022 LS

Verkehrsrechtliche Anordnung: Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur Gewährleistung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 30.03.2022 LS

Eilantrag auf Beibehaltung des 6monatigen Genesenenstatus

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einer vermeintlich durch ein Brustimplantat ausgelösten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 29.03.2022 LS

Gewährleistung im Rahmen des sog. Abgasskandals

Darlegung des Minderwerts bei einem weiterverkauften …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen