§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.497 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 28

Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2021

Der Beschluss ergeht durch den Senat und nicht nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 41

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 2

§ 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1 ist Inhaberin der als Sammelgeschmacksmuster angemeldeten internationalen Eintragung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 3

Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2021

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, § 5a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen in der ihr auf Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen in Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Verordnung des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 36

Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS

Anspruch des Mieters auf eine bestimmte Form der Gebrauchsgewährung bei jahrelanger Praxis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 13.04.2021

- im Wege der Erfüllung die wöchentliche Herausgabe zusätzlicher Papiertickets zum Zwecke der Ausfahrt der in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 09.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 08.04.2021, mit dem ihr die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Quarantänepflicht für Geimpfte

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.03.2021

Beförderungsausschluss wegen gesundheitlicher Eignung

Beförderungsanspruch · gesundheitliche Eignung · Prognose der Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 2

Mietminderungsrecht bei Bettwanzenbefall

Zahlungsverzug nach Vermieterwechsel

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen durch die Beklagte für die Jahre 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 7

Az.: 3 B 65/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Duldung einer Feuerstättenschau

Streitwert · Vorläufiger Rechtsschutz · Schornsteinfegergesetz · Gebührenordnung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS

Sichere Anmeldung des Absenders eines elektronischen Dokuments über ein De-Mail-Konto

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einen Zweitwohnungsinhaber

der Beitragspflicht "Nachkommen“ im Sinne des … · indirekte Zahlung durch Mitbewohner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit Preisherabsetzungen sowie wegen den Angaben …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung der Verwendung einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 6

Zulassung von verspätetem Vorbringen durch das Schiedsgericht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 25.03.2021

Rückabwicklung und Schadensersatz bei Dieselmotor mit Thermofenster

Kaufvertrag · Schadensersatz · Thermofenster · Drittschützende Norm · Sittenwidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 25.03.2021 LS

Der Domaininhaber kann von einem Dritten, der einen unberechtigten Dispute-Eintrag veranlasst hat, die …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung

Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 3

Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2021 (Ziff. 1 a)) untersagte der Polizeipräsident in Berlin für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2021 (Ziff. 1 a)) untersagte der Polizeipräsident in Berlin für den …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung der Geschäfte des Einzelhandels

Mischsortiment · Thüringen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans

Drittschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 10

Az.: 3 B 78/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 1

Keimfreiheit organischer Düngemittel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2021 zitiert von 5

§ 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige Absonderungspflicht

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2021 LS

Da bei einem Umtausch eines auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellten Führerscheins in einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2021

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 14

Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung

Relevanz eines von einem Adressaten einer Abbruchverfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Absonderung von Kontaktpersonen der Kontaktpersonen

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 12.03.2021 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Zurückweisung der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Dresden Urteil 10.03.2021

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug einschließlich der dort ergangenen Entscheidung wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen