§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.498 Entscheidungen) – Seite 44

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Pflicht zur Geschwindigkeitsreduzierung bei Kindern auf dem … · Anscheinsbeweis gegen den Fahrer · Mitverschulden eines 11-jährigen Schulkindes

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung in Rechtsstreitigkeiten um Statusfeststellungen nach § …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2019

Nachdem die Antragstellerin und der Antragsgegner das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Abschiebung aus der Haft nach § 59 Abs. 5 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 23.01.2019

Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) sowie um …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 8

Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und Immobiliardarlehensvermittler, Gewerbeuntersagung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.01.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg, mit welchem dieses den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 3

Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

Revisibilität

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2019

Energiewirtschaft: Fälligkeit und Verzug bei elektronisch abgerechneten Netznutzungsentgelten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 5

Eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG kann nur erfolgen, wenn die Zulässigkeit der Klage zuvor …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 15.01.2019

Zahlung Entschädigung – diskriminierende Benachteiligung

Bewerbung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2019 LS

Anerkennung einer Ersatzschule unter Auflagen

Anwendung von Zeugnisformvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2019

Die vom Beklagten mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die die Bundespolizeidirektion Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.01.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die die Bundespolizeidirektion Berlin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2019 zitiert von 8

Die Klägerin ist entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht durch einen Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Freiburg Beschluss 09.01.2019 zitiert von 2

Die Anträge der Antragsteller sind gerichtet auf Aussetzung der Vollziehung der den Beigeladenen vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.01.2019 zitiert von 3

Die beiden Klägerinnen sind jeweils Fraktionsgemeinschaften im Gemeinderat der Stadt Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 09.01.2019 LS

Nachbarschützende Wirkung von örtlichen Bauvorschriften

subjektiv-öffentliches Recht auf Würdigung der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.01.2019 LS

Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.12.2018

Die Parteien streiten nach vorgerichtlich von den Klägern mit zwei anwaltlichen Schreiben vom 30.12.2014 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß einer Internet-Versandapotheke

Bonusgewährung bei Einreichung eines Rezepts auf ein später … · unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 10

Die Ermittlung der entnommenen Wassermenge durch Schätzung ist gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 b), Abs. 5 NKAG a. F. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Der am ...04.1974 geborene Kläger, der behauptet, beruflich als selbstständiger Sanitärinstallateur und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018

Streitig ist die Gebührenwertfestsetzung für Verfahren und Vergleich vor dem Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.12.2018

Es ist der Streitwert für ein zwischenzeitlich abgeschlossenes Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 2

Berufsbilder des Fleischerei-Fachverkäufers, Fleischers und Fleischermeisters

Anforderungsprofil des Meisterprüfungsberufsbildes für das … · wesentliche Tätigkeit im Fleischerhandwerk im Sinne des HwO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 14.12.2018 LS

Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß

Sekundäre Darlegungslast des (mutmaßlich) …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.12.2018 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich jeweils gegen eine sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 4

Wiedereinstellungsantrag – keine Werthäufung gegenüber Kündigungsschutzantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 14.12.2018 zitiert von 2

Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – (juris

WoZwEntfrG BE

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.12.2018 LS

Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 12.12.2018 zitiert von 2

Sperrerklärung des BMI hinsichtlich einer audiovisuellen Vernehmung einer Vertrauensperson

Strafprozess gegen einen Schleuser wegen Einschleusens mit … · Gefahr für Leib und Leben · Enttarnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 4

Normenkontrolle: Eilantrag eines Umweltverbandes nach Waldumwandlungsgenehmigung – Verträglichkeit der …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.12.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO nicht innerhalb eines Monats …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 5

Sportunfall beim "Lehrersport"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz Sperrerklärungen in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen Sperrerklärungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2018 LS zitiert von 1

Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung spricht viel dafür, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 03.12.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertbestimmung

Addition mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren … · Streitwerte der Beitragsforderungen und der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 3

Geltungsbereich der Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des …

Eigentum an Gewässern · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung

Kombination aus VwGO § 80 Abs 5 VwGO und VwGO § 123 zwecks …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.11.2018

Der Antragsteller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, schloss mit der Antragsgegnerin Anfang …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 28.11.2018 LS

Zulässigkeit des Verlassens des Fahreignungs-Bewertungssystems

Anwendbarkeit des StVG § 3 Abs 4 S 1 auf Fälle der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Mit ihm begehrt die Antragstellerin bei sachdienlicher Auslegung die Wiederherstellung und Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 22.11.2018 LS

Dieselabgasskandal: Anspruch des Käufers eines manipulierten Neufahrzeugs auf Lieferung eines mangelfreien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018 LS

Streitwert in Wohnungseigentumssachen

Anfechtung eines Beschlusses über die Genehmigung einer …

Zivilrecht Abgeändert