Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 39 GKG – Seite 47
Gerichtskostengesetz
3.498 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.498 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einholung eines nationalen Visums für den Ehegattennachzug
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die …
Steuerrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Präklusion neuer Tatsachen bei sachdienlicher Klageänderung … · fortbestehende Beitragspflicht eines Mitglieds nach seinem … · Voraussetzungen einer Änderung und ergänzenden Auslegung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum (sog. Schleierfahndung)
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für … · grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erhöhung bei verbundenem Antrag auf einstweilige … · Erhöhung durch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entbehrlichkeit einer Liquiditätsbilanz zum Nachweis der … · Voraussetzungen für ein berechtigtes Vertrauen des …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem … · Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen den …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Streitwertrelevanz unechter Hilfsanträge
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Rechtsmittelführer nach Versäumung der …
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Höhe des Ruhensbetrages wegen Versorgungsleistungen aus …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht