Urteile zu § 39 GKG – Seite 49

Gerichtskostengesetz

3.498 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.498 Entscheidungen

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 1

Überprüfung interner Wahlen einer politischen Partei

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · aktives und passives Wahlrecht durch Parteimitgliedschaft · Entscheidung eines unzuständigen Gremiums

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2017

Der Betroffene zu 1. ist der im Jahr 2001 gegründete Zusammenschluss der lizenzierten Vereine und …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.05.2017 LS zitiert von 3

Waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit wegen unzureichender Aufbewahrung von Schusswaffen und …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 19.05.2017 LS

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Genehmigungspflicht für Notfackel und Änderung von Biogasanlage

Immissionsschutzrecht · Änderungsgenehmigung · BImSchG · Anzeigepflicht · Genehmigungsvorbehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 9

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2017 LS zitiert von 3

Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem Jahr 1984 Eigentümerin des 6.387 m² großen Grundstücks in O. , Gemarkung H. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs von drei Rückführungsaufforderungen auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2017

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 10.05.2017 zitiert von 9

Zweckentfremdung von Wohnraum durch befristete Überlassung an Asylsuchende gegen Kostenübernahme durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 6

Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 27.04.2017

Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für eine vom Beklagten nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung – AO …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Gerichtsbescheid 27.04.2017

Höhe der Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 21.04.2017 zitiert von 2

Bestimmung des Gegenstandswerts eines Einspruchsverfahrens im Zusammenhang mit einer auf eine fortlaufende …

Annahme des Jahresbetrags als Streitwert in Zeiträumen ab …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2017 zitiert von 1

Dem Hauptantrag fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 20.04.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung von zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen im Bezirk der Stadt Karlsruhe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 06.04.2017 LS

Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des Gemeindegebiets

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Verwaltungsgebührenerhebungsrecht für Negativzeugniserteilung

Unangemessenheit einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.04.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 2

Im Anwendungsbereich der Daueraufenthaltsrichtlinie darf bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs im Sinne von …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.03.2017 zitiert von 2

Streitwert für die seitens mehrerer Nachbarn beantragte Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.03.2017 LS

Kostengesetze: Keine Berücksichtigung von "Folgesteuern" desselben Streitjahrs bei § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Der Betroffene, das Land Baden-Württemberg (fortan auch: das betroffene Land), führt über seine - unter der …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 14.03.2017

Eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (nachfolgend "EG-VO 261/2004") in Höhe von …

Zivilrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 10.03.2017 LS

Herabsetzung des Gegenstandswertes bei asylrechtlichen Bescheidungsklagen

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Beschluss 09.03.2017 LS

Streitwertfestsetzung bei sogenannten Darlehenswiderrufsklagen (Feststellungsklagen)

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 1

Rechtsgedanke der "bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" im Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

AG Karlsruhe Urteil 28.02.2017

Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht liquidationsberechtigten Krankenhausarztes in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 20.02.2017 LS

Eine Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf den bekanntgemachten Vorlagenbeschluss kommt dann nicht …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.02.2017

Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 1

Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 16.02.2017 LS

Landwirtschaftsbetrieb mit ökologischer Grünfläche als Förderschwerpunkt

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Kartellsenat Beschluss 09.02.2017

Energiewirtschaftliches Verfahren: Festsetzung der Regulierungsbehörde zu Datenauskünften zwecks Ermittlung …

Zivilrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.01.2017 LS

Krankenhaus: Nebenbestimmungen zur Zertifizierungspflicht für das Unterhalten einer Stroke Unit sowie als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Beschluss 30.01.2017

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen · isolierte Aussage · Loslösung vom tatsächlichen Bezugsrahmen · Darstellung des Zusammenhangs einzelner Sätze

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Freiburg Urteil 25.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung eines Geothermievorhabens auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Verlängerung eines Hauptbetriebsplans

Bindung an frühere Zulassungsentscheidung · Fortsetzungsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2017 zitiert von 4

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 3

Planfeststellung – vorzeitige Einweisung in den unterirdischen Besitz zweier Grundstücke zum Bau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 zitiert von 4

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Gewährung von Schriftsatznachlass · Bestehen einer gerichtlichen Mitteilungs- oder … · Statthaftigkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 30.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.12.2016 LS zitiert von 6

Abwehrrecht gegen Rechtsbeeinträchtigung gegenüber einer Wohnungseigentumsanlage

Anforderungen an das Verlassen des Sitzungssaales eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2016 LS

Eine ähnliche Fläche im Sinne von § 5 Abs. 2 BJagdG kann einen nicht unerheblich größeren hegerisch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2016

Rücknahme rechtswidriger Schulaufnahme

Verwaltungsakt · Rücknahme nach § 48 VwVfG · Schulrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.12.2016

Nichtigkeit einer Aufnahme eines Schülers an einer Schule wegen Angabe einer Scheinanschrift

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen