Urteile zu § 39 GKG – Seite 51

Gerichtskostengesetz

3.498 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.498 Entscheidungen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 05.08.2016

VOB-Vertrag: Darlegung und Umfang des Baumangels

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 04.08.2016

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Sonderbetriebsplans, mit dem ihr die Wiedernutzbarmachung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.07.2016

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 80 …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 28.07.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag

Insolvenzrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 28.07.2016 LS zitiert von 2

Streitwert in Wohnungseigentumsverfahren

Anfechtung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.07.2016

Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2016

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert für den Rechtsstreit erster Instanz auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.07.2016 zitiert von 1

Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 19.07.2016 LS zitiert von 15

Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- und Wochenendwohnungen in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Eisleben Urteil 15.07.2016

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bagatellgrenze für die Einholung eines … · Einwand der fehlenden Reparaturabsicht

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 07.07.2016

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeldanspruch für tiermedizinische Fachangestellte bei Hundebiss

Delikts- und Haftungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 18

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2011 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016 zitiert von 3

Der Kläger nahm an der beklagten Universität zum Sommersemester 2011 das Bachelor-Studium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2016

Die am 00.00.1991 in E. geborene Klägerin zu 1. ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist promovierter Zahnarzt und Fachzahnarzt für Kieferorthopädie mit eigener Praxis in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.06.2016 LS

Ein Gefahrenverdacht im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 NHundG wird bereits durch glaubhafte Schilderungen der …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016 zitiert von 9

Gegenstandswert einer Nichtzulassungsbeschwerde

Antrag des Anwalts eines Streitgenossen auf gesonderte … · Wertbemessung bei Antrag auf Grundbuchlöschung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 16.06.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet

Täterschaft bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 6

Streitwertbestimmung bei Klagewechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Vertretung vor dem OVG · Abgabenbescheid an Eheleute · Verfahrenstrennung · unrichtige Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.06.2016

Die Erinnerungsführerin hat zusammen mit ihrem Ehemann am 2. März 2015 Klage (VG 6 K 270/15) gegen Bescheide …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 08.06.2016 LS

Verkehrssicherungspflicht: Absperren eines Schulhofs mit weiß-rotem Flatterband zur Abwehr der Gefährdung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

Im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz besteht gemäß § 66 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.05.2016

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten eines Standorts an Disziplinarverfahren, die gegen Bedienstete …

Begriff der Dienststelle im GstG (juris: GleichstG SH

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.05.2016 LS

Amtsträger sind in der Vorwahlzeit gehalten, amtliche Stellungnahmen, die geeignet sind, den Meinungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 04.05.2016

Die Beteiligten, die zum weltweit tätigen US-amerikanischen Konzern „U. Q. Group Inc.“ gehören, betreiben ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2016

Wettbewerbsverstoß eines Mediziners

Vereinbarkeit der direkten Übersendung von Rezepten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 02.05.2016

Festsetzung des Auffangstreitwertes bei mehreren Streitgegenständen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 02.05.2016

Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Höhe der Festsetzung des Streitwertes durch das …

Sozialrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2016

Dienstleistungsvertragsverhältnis: Nichtigkeit des Vertrages wegen unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

(Keine) Vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2016

Die Antragstellerin möchte ihre Wohnung über den 30. April 2016 hinaus als Ferienwohnung vermieten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 4

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Erforderlichkeit des systematischen Austausches der … · Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 1

Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Rücktritt von der II. Juristischen Staatsprüfung

wichtiger Grund · psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2016

Aktiengesellschaft: Umfang des Auskunftsanspruchs des besonderen Vertreters zur Vorbereitung der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2016 zitiert von 6

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2016 zitiert von 16

Einstweilige Anordnung zur Besetzung öffentlicher Stellen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Öffentlicher Dienst · Art. 33 Abs. 2 GG · VwGO § 123

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 4

Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.03.2016 LS zitiert von 3

Rücknahme von Geeignetheitsbescheinigungen gemäß GewO § 33c

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2016 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Schädigung eines Kindes durch fehlerhaft geleistete … · Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler · Auswertung einer CTG-Aufzeichnung anhand von Standardwerten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.03.2016 zitiert von 2

Schiedsgericht: vorprozessualer Verzicht auf Geltendmachung von Aufhebungsgründen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 08.03.2016

Berechnung des rentenrechtlich relevanten Beitragsschadens nach unfallbedingter Querschnittslähmung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 10

Übernimmt eine Gemeinde eine noch nicht endgültig hergestellte Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben