§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 14

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 31.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 31.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2023

Aufnahme in Grundschule gegen Zuständigkeitsregelung

Schulzuständigkeit · Einschulungsbereich · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 31.08.2023

Visaerteilung zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2023

Familiennachzug von Flüchtlingen aus Jordanien

Familiennachzug · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlinge · Visum · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 30.08.2023 zitiert von 19

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule besonderer pädagogischer Prägung

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in eine bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag zu 1. ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässig, denn der Widerspruch der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.08.2023 LS

Heranziehung zu Filmabgaben in den Jahren 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Visum zum Familiennachzug wegen unwirksamer Kinderehe verweigert

Familiennachzug · Kinderehe · Visumverweigerung · Eheunwirksamkeit · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Der Antrag zu 1. ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässig, denn der Widerspruch der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 29.08.2023

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Heranziehung zu Filmabgaben bei Covermount-DVDs

Filmförderungsgesetz · Abgabepflicht · Covermount · Schätzung des Umsatzes · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.08.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 28.08.2023 LS zitiert von 4

Festsetzung des Gebührenwerts einer Stufenklage

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2023

Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst für Lehramt

Arbeitsvertrag · berufsbegleitender Vorbereitungsdienst · Auslauffrist · Befristung · Lehramtsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Aufnahme in Schnelllernerklasse an Gymnasium

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmeverordnung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Oberschule

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.08.2023

Die Onlineregistrierung für die Beantragung eines Familienzusammenführungsvisums im Terminvergabesystem der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling

Familiennachzug · Flüchtlingseigenschaft · Visumserteilung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Aufnahme in Schnelllernerklasse am Gymnasium

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin · Schnelllernerklasse · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Oberschule

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulplatzvergabe · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Aufnahme in fremdsprachlichen Zug der Oberschule

Vorläufiger Rechtsschutz · Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Oberschule, hilfsweise in die K ... -Oberschule und höchst hilfsweise in die Z

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in Jahrgangsstufe 5 eines Gymnasiums

Eilbedürftigkeit · Schulzulassung · Verwaltungsrecht · Losverfahren · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in Jahrgangsstufe 5 eines Gymnasiums

Eilrechtsschutz · Schulzulassung · Losverfahren · Verwaltungsverfahren · Vorwegnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Schule

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulrecht · Sonderpädagogische Förderung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 23.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 23.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Schule

einstweilige Anordnung · Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · Eilbedürftigkeit · VwGO § 123

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 22.08.2023

Die sofortige Beschwerde gegen die erstinstanzliche Zurückweisung des Antrags der Streithelferin vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.08.2023 LS

Kostenentscheidung: Tragung der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten bei einem Prozessvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Einschulung in Grundschule außerhalb des zuständigen Bezirks

Schulgesetz Berlin · Einschulungsantrag · einstweilige Anordnung · Aufnahmekapazität · zuständige Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 21.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen