§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 15

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.08.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Antrag auf vorläufige Aufnahme in Grundschule abgelehnt

Schulzulassung · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität · Einschulungsbereich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 18.08.2023

Der Hauptantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Antrag auf vorläufige Aufnahme in Grundschule abgelehnt

Schulzugehörigkeit · einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität · Erstwunsch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme in mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug des Gymnasiums

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · AufnahmeVO-SbP · Notenbewertung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 18.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme von Schulanfängerin in nicht zuständige Grundschule

Schulzuständigkeit · Einschulungsbereich · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme in mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug der Jahrgangsstufe 7

Schulaufnahme · Vorläufiger Rechtsschutz · AufnahmeVO-SbP · Notenbewertung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Vorläufige Aufnahme in mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug eines Gymnasiums

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · AufnahmeVO-SbP · Notenbewertung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 18.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 18.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Einschulung an nicht zuständiger Grundschule

Schulgesetz Berlin · Einschulungsbereich · einzelne Schulwahl · einstweilige Anordnung · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme in mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug des Gymnasiums

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · AufnahmeVO-SbP · Notenbewertung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 17.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Schule

Einstweilige Anordnung · Schulzugang · VwGO § 123 · Eilbedürftigkeit · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 16.08.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Aufnahme in Gemeinschaftsschule trotz Wohnortabweichung

Schulzulassung · Einschulungsbereich · einzelne Schule · einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Aufnahme in Gemeinschaftsschule trotz Wohnortabweichung

Einschulungsbereich · Schulgesetz Berlin · einzelne Schulanmeldung · einstweilige Anordnung · Schulzugehörigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 16.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 16.08.2023 zitiert von 2

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.08.2023

Der 63-jährige Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegatten- bzw. Elternnachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 15.08.2023 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2023

Ablehnung von Visum zum Ehegatten- und Elternnachzug wegen strafrechtlicher Verurteilung und …

Aufenthaltsgesetz · Visumsnachzug · strafrechtliche Verurteilung · Kindeswohl · Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 15.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen des Ausfalls von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2023

Entschädigung wegen Ausfalls der Kinderbetreuung während Corona-Schließungen

Infektionsschutzgesetz · Kinderbetreuung · Corona-Schließung · Entschädigungsanspruch · systemrelevante Berufe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der K-Schule

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulzugang · Verwaltungsverfahren · Sonderpädagogische Förderung

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 5

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Einreichung eines einstweiligen Unterlassungsantrags beim …

Streitwert-Taktik

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 11.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2023

Vorläufige Aufnahme in altsprachlichen Bildungsgang der Jahrgangsstufe 5

Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · einsteilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der J-Schule

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 11.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.08.2023

Widerruf des Mietzuschusses nach Rentenerhöhung

Mietzuschuss · Sozialwohnung · Rentenanpassung · Bewilligungsbedingung · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 08.08.2023

Die Kläger wenden sich gegen den teilweisen Widerruf des ihnen gewährten Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulzugang · Sonderpädagogik · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme des Eilantrags und Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · Rücknahme des Antrags · Prozesswirtschaftlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 07.08.2023

Soweit die Antragstellerin mit dem am 9. Juni 2023 bei Gericht eingegangenen Schreiben den Eilantrag gegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2023

Visum für Familienzusammenführung mit minderjährigem Kind abgelehnt

Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Sprachanforderungen · Visum · Integration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.08.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seiner in Deutschland lebenden Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2023

Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur

Berufsbezeichnung · Anerkennung ausländischer Abschlüsse · Ingenieurwesen · ZAB-Bewertung · Berufszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.07.2023

Kostenverteilung bei Gehwegüberfahrt-Rückbau und -Herstellung

Straßenbaubeitrag · Kostenübernahme · Verwaltungsakt · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 3. Zivilkammer Beschluss 31.07.2023 LS

Notarhaftung: Belehrung über Risiken der beabsichtigten Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit der Umwandlung …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.07.2023

Verpflichtung der Klägerin zur Übernahme von Kosten, die beim Rückbau einer alten und bei der Herstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2023

Feststellung des nicht bestandenen Masterstudiengangs

Prüfungsrecht · Hochschulrecht · Masterarbeit · Fristverlängerung · Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, er habe den von ihm belegten Studiengang endgültig nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen