§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 17

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Vertreter der Berichterstatterin als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Allgemeingebrauchs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Allgemeingebrauchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Vertreter der Berichterstatterin als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung der Polizei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften in § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO über den – mit dem Hauptantrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die gewerbliche Nutzung von Innenraum- und Dachaufnahmen des Kölner Doms durch die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Förderung und die entsprechende Rückforderung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Aufhebung einer Förderung und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 28.04.2023

Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.04.2023

Kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2023

Die Klägerin betreibt im Industriepark Hoechst eine Vinylacetat-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Abbruch ihres Promotionsvorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Abbruch eines Promotionsvorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Reglungen zu einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2023

Der Antrag ist bei sachgerechter Auslegung (vgl. § 88 i. V. m. § 122 Abs. 1 VwGO) dahingehend zu verstehen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 11.04.2023

Kostenverteilung bei rechtswidriger Verweigerung von Zustimmung zur Visumerteilung

Aufenthaltsgesetz · Zustimmungsverweigerung · Visumerteilung · Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.04.2023

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Gerichtsbescheid 06.04.2023

Leerstand von Wohnraum und zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung

Wohnraumzweckentfremdung · Rückführungsaufforderung · Leerstandsgenehmigung · Bauliche Sanierung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 06.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung und begehrt zugleich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 31.03.2023

Visum zur Familienzusammenführung für volljährige Tochter eines Flüchtlings

Familienzusammenführung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingseigenschaft · Visumspflicht · § 36 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.03.2023

Die am 16... geborene Klägerin, die die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, begehrt ein Visum zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.03.2023

Die Klägerin begehrt die unbeschränkte Zustimmung zu einer Fassadendämmung als Modernisierung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid auf Grundlage des Berliner Immobilien- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 27.03.2023 LS

Rechtsschutz gegen eine Innovationsabgabe

Überprüfbarkeit der Richtigkeit einer Abgabeberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Die Klägerin begehrt die unbeschränkte Zustimmung zu einer Fassadendämmung als Modernisierung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 23.03.2023

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.03.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer staatlichen Anerkennung als Erzieherin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2023

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer staatlichen Anerkennung als Erzieherin

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2023 zitiert von 1

Hinterbliebenenentschädigung nach Verkehrsunfalltod

Besonderes persönliches Näheverhältnis zwischen Stiefkind … · Höhe des Hinterbliebenengeldes

Zivilrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.03.2023

Zulassung einer Ausnahme von der Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2023

Zulassung einer Ausnahme von der Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.03.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße und damit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.03.2023

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.03.2023

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin eines sie belastenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2023

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin eines sie belastenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2023

Der am 7. März 2003 geborene Kläger, syrischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Familiennachzug: Visum zum Nachzug eines (ehemals) minderjährigen Kindes zu seinen subsidiär …

außergewöhnlichen Härte · Vorliegen dringender humanitärer Gründe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2023

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein Visum zum Nachzug zu ihrem Vater bzw. zu ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen