§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 18

VG Berlin 38. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Kindernachzug eines mittlerweile volljährigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.03.2023

Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten setzen ihren Streit um einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.03.2023 LS zitiert von 2

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Klage eines Leistungserbringers auf Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023

Die Klägerin begehrt eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Geldautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Geldautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.02.2023

Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 14.02.2023 zitiert von 2

Zulässigkeit einer per EGVP eingereichten Berufung

Bewertung eines Antrags auf Feststellung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 10.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um eine Einstellung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um eine Einstellung in den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen und begehrt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen und begehrt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.02.2023 LS

Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.02.2023 LS zitiert von 7

Hochschulrecht: Exmatrikulation wegen einer schwerwiegenden Täuschung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation und die Feststellung, sie habe zwei Modulprüfungen wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.02.2023 zitiert von 2

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Stadt- und Regionalplanung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2023

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers begehren mit der vorliegenden Beschwerde gegen die …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 27.01.2023 zitiert von 4

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.01.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist auch für feststellende Verwaltungsakte wie den vorliegend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist auch für feststellende Verwaltungsakte wie den vorliegend …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch Urteil …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2023 LS zitiert von 1

Fehlerhafte Geburtshilfe: Diagnoseirrtum bei Auswertung eines CTG

Pflichten einer Hebamme nach Krankenhausaufnahme einer …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2023

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid, mit dem die Beklagte eine der Klägerin am 1. April 2020 gewährte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 20.01.2023

Rücknahme einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2023

Der im Jahr 1978 geborene Kläger wendet sich gegen Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.01.2023 zitiert von 7

Der im Jahr 1978 geborene Kläger wendet sich gegen Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.01.2023

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die ihr im Zeitraum zwischen dem 22. April 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 13.01.2023 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die ihr im Zeitraum zwischen dem 22. April 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 2

Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst

Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.01.2023 LS

Gewerbeanzeige: Klage auf Erteilung einer weiteren Empfangsbescheinigung bei Mitteilung der Unzuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Empfangsbescheinigung der Gewerbeanmeldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 10.01.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw wegen vom Kläger behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.12.2022

Staatsprüfung für Lehramt: Terminierung der prüfungsrelevanten Unterrichtsstunde

Staatsprüfung · Vorbereitungsdienst · Prüfungsablauf · Terminvereinbarung · Lehramtsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen