§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 19

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.12.2022

Feststellung der Nichtbestehens der Staatsprüfung für das Lehramt

Staatsprüfung · Lehramtsausbildung · Prüfungsverfahren · Verfahrensfehler · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Fernsehzulassung · unbefristete Genehmigung · Medienrecht · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Medienrecht · Zulassung · Bundesweites Fernsehen · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.12.2022

Bei einem Schnellimbiss mit Selbstbedienung (Döner-Imbiss) mit Speisen zumMitnehmen oder zum Verzehr vor Ort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2022

Visum für Spezialitätenkoch abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Erwerbstätigkeit · Spezialitätenrestaurant · Visumserteilung · Zustimmung der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

Förmliches Verwaltungsverfahren: Anforderungen an eine Einwendung bei einem Verzicht der mündlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 12.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 09.12.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Entschädigungseinrichtung · Kreditwesengesetz · Beitragsberechnung · Ausländische Finanzinstitute · Provisionserträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Beitrag zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Erträgen aus Geschäften mit einer auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.12.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbar erklärte Aussetzung einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.12.2022 LS

Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle nach DIN EN ISO/IEC 17065:2013

Begriff des „Kunden“

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von 310 Euro durch die Beklagte bei einem unerfüllten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2022

Schmerzensgeldanspruch bei Dienstunfall der Bundespolizei

Dienstunfall · Schmerzensgeld · Haftungsübernahme · Bundespolizei · Verfolgungsfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Corona-Krise: infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und …

Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Erstattungsanspruch für Entgelt und Sozialversicherungsbeiträge bei Absonderung

Infektionsschutzgesetz · Entgeltfortzahlung · Erstattungsanspruch · Absonderung · Sozialversicherungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.12.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die mutmaßliche Entfernung von Metadaten mit dem Namen des …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Prostitutionsstätte in einem allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 29.11.2022

Zulassung der Klägerin zu einer zweiten Wiederholungsprüfung im Fach Deutsch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2022

Zulassung der Klägerin zu einer zweiten Wiederholungsprüfung im Fach Deutsch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Zuwendung im Rahmen des Hilfsprogramms Soforthilfe II und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 4

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Zuwendung im Rahmen des Hilfsprogramms Soforthilfe II und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 5

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Bestimmung des Rechtsbegriffs „verhältnismäßig nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung der von ihr an ihre Mitarbeiterin L... während deren Quarantäne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2022

Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin, darunter die J

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin, darunter die J

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 14.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Beteiligten streiten um die weitere Zahlung der Polizeizulage an den seit Januar 2021 arbeitsunfähig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.11.2022

Die Beteiligten streiten um die weitere Zahlung der Polizeizulage an den seit Januar 2021 arbeitsunfähig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.11.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.11.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung: Ausübung einer Nebenbeschäftigung

Antrag auf Genehmigung ohne Benennung von Auftraggebern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Beteiligten streiten um eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Neumarkt der Oberpfalz Endurteil 10.11.2022

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch aufgrund einer zugesandten Werbemail

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2022

Der Kläger ficht eine ordnungsrechtliche Verfügung bezüglich seines Hundes an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen