§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.452 Entscheidungen) – Seite 24

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2022

Der Klage, die in der Hauptsache erhoben worden ist, kommt aufgrund von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO iVm § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.01.2022

Der Klage, die in der Hauptsache erhoben worden ist, kommt aufgrund von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO iVm § …

Verwaltungsrecht

LG Memmingen Endurteil 17.01.2022

Die Klagepartei erhebt Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines Pkws der Marke …

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin begehrt ihre vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin in dem an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin begehrt ihre vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin in dem an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.01.2022

Die klagenden Eheleute begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa an die Klägerin zu 2.) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 07.01.2022 LS

In der Rechtsprechung der Kammer ist noch nicht geklärt, ab welcher Länge der Zeitraum der „langen Zeit“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2022

Herausgabe von Studierendendaten für Begrüßung und Werbung

Datenverarbeitung · Datenschutz · Studierendendatenverordnung · öffentliche Interessen · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Die Studierendenschaft hat gegen die Hochschule keinen Anspruch auf Herausgabe der Namen, Anschriften und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 29.12.2021 LS

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.12.2021

Familiennachzug bei staatenlosen Flüchtlingen mit verspäteter Visumantragstellung

Familiennachzug · Aufenthaltsgesetz · Dreimonatsfrist · Visumablehnung · staatenlose Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Privatpersonen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Allein der Hilfsantrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz zur Überlassung von Pyrotechnik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Privatpersonen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Architektur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Kosten, die dem beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2021

Heranziehung zur Erstattung von Instandhaltungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2021

Der Kläger begehrt die Fällung zweier Eichen durch das Forstamt Berlin Köpenick

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 16.12.2021

Vorläufige Zulassung im Masterstudiengang Architektur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2021

Der Kläger begehrt die Fällung zweier Eichen durch das Forstamt Berlin Köpenick

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2021 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.12.2021 zitiert von 2

Klage gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 LS

Berücksichtigung des im Rahmen von „5a VVG-Fällen“ geltend gemachten Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 2

Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2021

Die Klägerin begehrt den Rückschnitt des Baumes vor ihrem Grundstück Landsberger Allee 14, 10249 Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2021

Die syrischen Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 30.11.2021 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2021

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021

Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Schiedsverfahren · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Entgeltfestsetzung · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen