§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.452 Entscheidungen) – Seite 25

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten, mit dem diese Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 25.11.2021 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Entgeltfestsetzung für Krankentransporte durch Schiedssprüche

Schiedsspruch · Krankentransportentgelt · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2021

Zulässigkeit von Mieterhöhungen bei öffentlich geförderten Wohnungen

Mieterhöhung · öffentliche Förderung · Anschlussförderungsrichtlinien · Verpflichtungserklärung · Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.11.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit von Mieterhöhungen für die im Eigentum der Klägerin stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2021

Die Klägerin begehrte ursprünglich die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2021

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichternennung zur Beamtin auf Lebenszeit

Beamtenrecht · Probezeitverlängerung · Ermessensfehler · Dienstzugehörigkeit · Auslandseinsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.11.2021

Verletzung der Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2021

Die 1969 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten in erster Linie die Zahlung von Schmerzensgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung diverser Zeichnungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2021

1. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthafte Antrag zu 1. ist …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung von Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Studienleistungen, die er vor Aufnahme seines Studiums an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Studienleistungen, die er vor Aufnahme seines Studiums an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.11.2021

Erteilung von Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge für eine Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge für eine Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 08.11.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung und die Herausgabe sichergestellten Geldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung und die Herausgabe sichergestellten Geldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2021 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO, der analog auch bei Abänderung eines Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 03.11.2021 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist im konkreten Einzelfall nicht verpflichtet, einen in Nordost-Syrien …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 02.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2021 zitiert von 2

A. Der Antragsteller hat mit seiner Antragsschrift vom 18. September 2021 u.a. beantragt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.10.2021

Die miteinander verheirateten Kläger sind chinesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 28.10.2021

Familiennachzug zu deutschem Sohn aus Schweiz

Familiennachzug · Freizügigkeitsrecht · Aufenthaltstitel · Visaerteilung · EU-EFTA-Abkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2021

Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Zuziehung des Prozessbevollmächtigten in einem Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren besteht nicht, wenn ein Bescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2021 LS

Miturheberschaft bei Gestaltung einer Büste nach vorliegendem Konzept.

Zivilrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.10.2021

Die 1970 geborene Klägerin afghanischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2021

Visumserteilung für Familienzusammenführung nach Volljährigkeit des Kindes

Familienzusammenführung · Aufenthaltsgesetz · Visumserteilung · Volljährigkeit · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 LS zitiert von 5

Abgrenzung kostenrechtlicher zu prozessrechtlichen Wertvorschriften

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2021

Die Beteiligten streiten um den Widerruf eines Zuwendungsbescheids, den der Beklagte damit begründet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 08.10.2021

Die Beteiligten streiten um den Widerruf eines Zuwendungsbescheids, den der Beklagte damit begründet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Urteil 06.10.2021 LS

Nutzungsausfallentschädigung: Nutzungswille des Geschädigten bei Zeitraum von mehr als zwei Monaten zwischen …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 19e AufenthG, sondern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.10.2021 LS

§ 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG scheidet als Anspruchsgrundlage für ein Visumbegehren des nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.10.2021 zitiert von 1

Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.10.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Betreiben eines „Eiswagens“ im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen