§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.452 Entscheidungen) – Seite 48

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung zur Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.08.2017

Der Kläger begehrt die persönliche Befassung des Bundespräsidenten mit dem Vorschlag einer Ordensverleihung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 03.08.2017

Klage eines Dritten gegen den Bundespräsidenten auf Erteilung eines Ordens an eine begünstigte Person

Petition auf Erteilung eines Ordens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.07.2017

Mehrzuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2017

Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für thermisch-reduktive Schwefelsäurespaltung

Emissionshandel · thermisch-reduktive Prozesse · Kostenverteilung · Anlagenbetrieb · Berechtigungsantrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2017

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 2

Baurechtswidrigkeit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 30

Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung

dreifacher Jahresbetrag wiederkehrender Leistungen beim …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2017

Die Beteiligten streiten um den Zugang zu Rüstungsexporte betreffende Unterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.07.2017 LS zitiert von 4

Information über Rüstungsexporte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 17.07.2017 zitiert von 4

Notwendigkeit der Zuziehung des Prozessbevollmächtigten in einem Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Zuziehung des Prozessbevollmächtigten in einem Vorverfahren

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.07.2017 LS

Keine Erstattung vereinbarter Stundensatz-Honorare des Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren

Bindung des Kostensenats an Entscheidungen des Klagesenats

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.07.2017 LS

Keine Erstattung fiktiver Stundensatz-Honorare und fiktiver Hinzuziehungskosten im Vorverfahren bei …

Bindung des Kostensenats an Entscheidungen des Klagesenats

Steuerrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.07.2017 zitiert von 2

Einbürgerung eines bosnisch-herzegowinischen minderjährigen Staatsangehörigen

Zumutbarkeit des Abwartens der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2017

Der im April 2007 in Berlin geborene Kläger ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und begehrt seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.07.2017

Erforderlichkeit eines Widerspruchverfahrens gegen eine nicht bekanntgegebene Baugenehmigung für eine …

Nachbarrechtswidrigkeit einer Dachterrasse · Nichteinhaltung der Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2017

Die Klägerin wendet sich gegen zwei dem Beigeladenen bzw. dessen Rechtsvorgänger erteilte Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2017

Der Kläger begehrt die Anerkennung des Fachs Physik als zweites Unterrichtsfach, um sich für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 27.06.2017

Anerkennung eines Studienfachs als zweites Fach für den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.06.2017 LS

Anspruch auf Information über kriminalitätsbelasteten Ort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2017

Der Kläger begehrt Informationen zur räumlichen Ausdehnung des vom Beklagten als „kriminalitätsbelasteter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.06.2017

Einstufung eines Nahrungsergänzungsmittels als Präsentationsarzneimittel

Zulassungspflicht für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2017

Die Klägerin verkauft Nahrungsergänzung, Bücher und Mineralien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 06.06.2017 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium der Zahnmedizin

Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.06.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Anspruch eines Beamten auf Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Strafverteidigung

Fürsorgepflicht des Dienstherrn · Haushaltsuntreue

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Darlehens für die Kosten der Strafverteidigung in einem gegen ihn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2017

Die 1983 geborene Klägerin, die im Dienste des Beklagten steht und bei einem Bemessungssatz von 50% …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 23.05.2017 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit der Kosten für eine HPV-Impfung einer Beamtin

Rechtmäßigkeit der Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 18.05.2017 zitiert von 5

Zulässigkeit eines Neubau bzw. Umbaus eines in der Nachbarschaft eines Baudenkmals belegenen Gebäudekomplexes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2017

Baugenehmigung für Anbau und Neubau neben Baudenkmal

Denkmalschutz · Baugenehmigung · Vorläufiger Rechtsschutz · Bebauungsplan · Geschosszahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.05.2017

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.05.2017 LS

Antrag eines Albaniers auf ein Visum zur Aufnahme einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bescheidung seines Antrags auf Erteilung eines Beschäftigungsvisums …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.05.2017

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Bestehens ihrer deutschen Staatsangehörigkeit und die Ausstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2017

Der Antragsteller war zumindest im Jahr 2016 als freier Journalist und Publizist tätig (u.a. für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 28.04.2017 zitiert von 1

Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.04.2017 zitiert von 8

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 21.04.2017

Die Antragstellerin ist seit dem Jahre 2010 Eigentümerin eines aus mehreren Grundstücken bestehenden, etwa …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2017

Die Antragstellerin ist seit dem Jahre 2010 Eigentümerin eines aus mehreren Grundstücken bestehenden, etwa …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2017

Der Hauptantrag ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 10.04.2017

Der Hauptantrag ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 06.04.2017

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.04.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 06.04.2017

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.04.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen