§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.452 Entscheidungen) – Seite 49

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für drei Feuerstättenschauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 05.04.2017

Erhebung von Gebühren für eine Feuerstättenschau

Vorliegen eines einheitlichen Gebäudes oder mehrerer Gebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 04.04.2017

Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens eines serbischen Staatsangehörigen

Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.04.2017

Januar 1990 geborene Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 04.04.2017

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer schulischen Maßnahme nach Schulwechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2017

Die Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern des mittlerweile 17jährigen Klägers zu 3. Die Beteiligten streiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Straße

Erhebungsverbot nach Ablauf von 15 Jahren seit der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 31.03.2017 zitiert von 5

Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer Stellenbesetzung hinsichtlich eines …

Umfang des Akteneinsichtsrechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2017

Die nach der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten verbleibenden sinngemäßen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung

Heranziehung der dienstlichen Beurteilungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zum Ablauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Auskunftsverlangen bei Vermittlung von Ferienwohnungen über Internetportal

Zweckentfremdungsverbot · Datenverarbeitung · Auskunftsanspruch · Datenschutz · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 12

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 4

Auskunftsverpflichtung wegen des Verdachts der zweckfremden Nutzung einer Wohnung durch kurzfristige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 2

Nachbarstreit um Pkw-Stellplatzanlage mit 22 Stellplätzen im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2017

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 4

Förderung des Wohnungsbaues

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Z... Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 5

Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung

Weiterverkauf der geförderten Immobilie · Kenntnis des Käufers von der Wohnungsbindung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Beteiligten streiten noch um das Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für eine Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 17.03.2017

Berechnung der Altersentschädigung eines Bundestagsabgeordneten bei Anwendung unterschiedlicher gesetzlicher …

Anwendbarkeit der sogenannten Rundungsregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 1

Berücksichtigung einer Mieterhöhung aufgrund einer Betriebskostennachzahlung bei der Wohngeldbewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2017

Der Kläger begehrt die Bewilligung höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehbarkeit von Duldungsanordnungen zur Feuerstättenschau, von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 4

Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 10

Auskunftsanspruch eines Redakteurs einer Tageszeitung gegen das Auswärtige Amt

Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Klage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Zustimmung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2017 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Zustimmung samt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung

Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2017

Die Klägerin begehrt ihre Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 24.02.2017

verwaltungsrechtliche Rehabilitierung in Zusammenhang mit der Erlösbeteiligung an Schallplattenproduktion in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.02.2017

Folgenbeseitigungsanspruch wegen rechtswidrigen Entfernens eines Plakates bzw. Teilen davon durch die Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2017

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Wiederherstellung eines Wandplakates

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2017

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Rahmen eines Protests …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.02.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Zutritt zu einem Versammlungsort

Einschränkung des grundgesetzlichen Wahlrechts hinsichtlich … · Versorgung während der Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.02.2017

Anspruch auf Einsichtnahme in die Unterlagen bezüglich einer Richterwahl

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2017

Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen in einer der Klägerin erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.02.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.02.2017 zitiert von 6

Anordnung des temporären Abschaltens von Windenergieanlagen zum Schutz von Großvögeln und Fledermäusen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 27.01.2017

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten

fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2017

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017

Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des Informationszugangs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht