§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.452 Entscheidungen) – Seite 50

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Keine Verdrängung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Regelungen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger ist Journalist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.01.2017

Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen eines Bauschuttcontainers trotz Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes wird nicht durch die Regelungen des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2017

Der Kläger steht als Richter (Besoldungsgruppe R 1) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Berücksichtigung von Vortätigkeiten eines Richter als Erfahrungszeiten bei der ersten Festsetzung der …

Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter, Moderations- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld in Höhe von 40.618,82 Euro nach seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 36. Kammer Urteil 17.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld in Höhe von 40.618,82 Euro nach seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 13.01.2017 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Drehrohrofenanlage zu Herstellung von Zementklinker in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 3

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2017

Die Beteiligten streiten um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.01.2017 zitiert von 2

Streit um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller macht presserechtliche Auskunftsansprüche geltend

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 22.12.2016 zitiert von 6

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.12.2016

Kosten der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2016

Der in der Annahme der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids vom 10. Mai 2016 gestellte Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.12.2016

Sicherstellung von gefälschten Farbkreidezeichnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2016

Sicherstellung von 14 Farbkreidezeichnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 01.12.2016 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Maschinenbau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1, 3 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 30.11.2016

Vorläufige Zulassung zu einem Studiengang

Kapazitätsberechnung für einen Bachelorstudiengang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des 34. Christopher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016

Abschiebung eines Ausländers in die Türkei

Verweigerung der Kontaktaufnahme des abzuschiebenden … · Rechtmäßigkeit der körperlichen Durchsuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des Christopher-Street-Day

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 23.11.2016

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgemäßer Beibringung eines Gutachtens

fehlende Fahreignung wegen vielfacher Verkehrsverstöße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2016

Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der nachfolgenden Klage nicht kraft Gesetzes, sondern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.11.2016

Nichtigkeit der Versagung einer Auskunftserteilung über die zur eigenen Person gespeicherten Informationen …

Wiedereinsetzung in die Klagefrist nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Auskunftsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Ehefrau des bekannten TV-Moderators K

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Zulassung eines Härtefalls nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Härtefall nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung weiterer Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und Stühlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.11.2016

Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2016

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2016

Duldungspflicht für feuersicherheitsrechtliche Schau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Zwangsvollstreckung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.10.2016 zitiert von 4

Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.10.2016

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht