§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.454 Entscheidungen) – Seite 51

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.10.2016 zitiert von 4

Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.10.2016

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.10.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 28.10.2016

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zum Wohnberechtigungsschein

Vorverfahren · Bevollmächtigter · Kostenübernahme · Wohnberechtigungsschein · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2016

Antrag auf Änderung des Versammlungsortes abgelehnt

Versammlungsrecht · einzelne Anordnung · vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 123 · Grundrechtsgarantie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Feststellung des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für die in ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2016

Die Kläger begehren die Feststellung des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für die in ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und begehrt Informationszugang zu dem Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.10.2016

Anspruch auf Informationszugang zu einem Erlass des Bundesfinanzministeriums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2016

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 10.10.2016 LS zitiert von 2

Sicherstellung von Ausweisdokumenten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Gerichtsbescheid 06.10.2016

Behandlung einer Petition durch den Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 06.10.2016

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil vom 6. Februar 2015 abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2016

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Zuständigkeit der Passbehörde bei Wohnungswechsel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2016

Der Kläger begehrt die Bestätigung seiner Dokumente durch den Bundespräsidenten und die Feststellung, dass er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Feststellung der Staatsangehörigkeit als Reichsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2016

Der Kläger zu 1) begehrt noch die Erteilung eines Visums zur Einreise zur Ausübung einer selbständigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 28.09.2016

Der Kläger zu 1) begehrt noch die Erteilung eines Visums zur Einreise zur Ausübung einer selbständigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Geldzahlungen durch den Beklagten wegen der ungenehmigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Geldzahlungen durch den Beklagten wegen der ungenehmigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren wegen einer Leerfahrt zur Umsetzung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 16.09.2016 zitiert von 3

Beweiswert der Postzustellungsurkunde für eine rechtmäßige Zustellung

Ersatzzustellung · Gegenbeweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 12.09.2016

Die Beklagte begehrt mit der Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.09.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin als rechtsextremistische Vereinigung in den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.09.2016 zitiert von 5

Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin als rechtsextremistische Vereinigung in den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.09.2016 zitiert von 1

Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2016 zitiert von 11

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.09.2016 zitiert von 5

Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer bestimmten Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2016

Die Antragsteller zu 1. - 3. sind Bezirksverordnete der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 06.09.2016 zitiert von 1

Mitglieder einer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.09.2016 LS zitiert von 3

Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als Behörde des Bundes

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen · Drittbeteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.09.2016

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführungen zu dem in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.09.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt von der beklagten Bundesrechtsanwaltskammer Zugang zu Informationen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 02.09.2016

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführungen zu dem in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.08.2016 LS zitiert von 3

Zugang zu amtlichen Informationen

tatsächliches Vorhandensein von Daten beim InEK · Informationsbeschaffungspflicht der Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2016

Der Kläger, eine medizinische Fachgesellschaft in der Form des eingetragenen Vereins, begehrt von den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 29.08.2016

Umsetzung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Gebührenforderung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.08.2016

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen einen Kletteraktivisten im Rahmen einer Demonstration

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Gewährung von Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Zugang zu Akten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes

Informationsfreiheitsgesetz · Akteneinsicht · öffentliche Stelle · Ausnahmegründe · Zivilrechtsstreit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2016

„Also die historisch Bewanderten würden als erstes sagen, wir sind auf den Spuren der Strafverfolgung des Al …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.08.2016 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Aufenthaltsrecht: Fortgeltung einer Niederlassungserlaubnis

Lebensunterhalt zum Zeitpunkt des Erlöschens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2016

Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise nach Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen