§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.454 Entscheidungen) – Seite 52

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 26.07.2016

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 21.07.2016 zitiert von 4

Verpflichtung zur Geldzahlung wegen Vermietung einer öffentlich geförderten Wohnung an Mieter ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Geldzahlungen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.07.2016 zitiert von 15

Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Voraussetzung des langfristigen Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2016

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins (WBS)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2016

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.07.2016 zitiert von 1

Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 12.07.2016

Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2016

Die Klägerin, die Diplom-Gebärdendolmetscherin ist, begehrt die Vergütung von Dolmetscherleistungen, die sie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.07.2016 LS

Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2016

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.07.2016 LS

Asylrecht: Anspruch auf ein Visum zur Familienzusammenführung

Erforderlichkeit von Sprachkenntnissen · gesetzliche Härtefallregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.07.2016 LS

Aufenthaltsrecht: Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige

erforderlicher Sprachnachweis vor Einreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2016

Der Kläger begehrt ein Visum zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2016

Die Klägerin begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu ihrem Ehemann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.07.2016 LS

Assoziierungsrecht: Erteilung eines Visums

Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.07.2016

Beteiligung der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.07.2016

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für einen Straßenausbau

Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 15a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2016

Die Klägerin ist Frauenvertreterin beim ..., einer Anstalt öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2016

Der Antrag des Klägers auf Entscheidung des Gerichts betreffend den Beschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.06.2016 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erweiterten Ausnahmegenehmigung (mit Sondernutzungserlaubnis) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des …

zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Benennung einer Straße und die Auferlegung von Widerspruchsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2016

Benennung einer Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2016 zitiert von 8

Auferlegung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2016

Sondernutzungsgebühren für Werbeanlage am Baugerüst

Sondernutzungserlaubnis · Baugenehmigung · öffentliche Straße · Gebührenfestsetzung · Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2016

Zugang zu Ermittlungsunterlagen wegen Landesverratsverdachts

Informationsfreiheitsgesetz · Ermittlungsakten · StPO-Vorrang · Art. 5 GG · Art. 10 EMRK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2016 zitiert von 3

Informationsfreiheitsgesetz: Untätigkeitsklage

Absehen von einer Widerspruchsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 2

Besoldungsrecht: Gewährung von besonderen Leistungsbezügen eines Professors

Auswahlentscheidung, wenn der Vergaberahmen nicht ausreicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2016

Die Beteiligten streiten um besondere Leistungsbezüge für besondere Leistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2016

Anspruch auf Auskunft über eine Mitteilung eines Pressesprechers an verschiedene Medienvertreter über eine …

unzulässige Herausgabe vertraulicher Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2016

Ingewahrsamnahme eines Ausländers und deren zulässige Dauer

Durchsetzung der Verlassenspflicht nach § 12 Abs 3 AufenthG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Gegenstand der Klage sind Äußerungen seitens der Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Medienvertretern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2016

Der 1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.06.2016 LS

Freizügigkeit: Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit

Fehlen ausreichender Existenzmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2016

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.06.2016

Errichtung einer Dachterrasse im Denkmalbereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.06.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 06.06.2016

Zulassung zum Sommersemester 2016 an die Charité im Studiengang Zahnmedizin

Kapazitätsverlust durch Verlagerung der Abteilung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2016

Die Antragsteller sind Staatsangehörige Kameruns

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.06.2016 LS zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung · Anspruch kamerunischer Staatsangehöriger auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.05.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1, 3 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 30.05.2016

Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Architektur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 30.05.2016

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Architektur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen