§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.454 Entscheidungen) – Seite 53

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.05.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1, 3 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen, die sie im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.05.2016

Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen der zweistufig ausgestalteten Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und weitere in diesem Zusammenhang ergangene …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 13. Kammer Urteil 26.05.2016

Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 25.05.2016

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.05.2016

Zulassung einer Ausnahme von der Straßenreinigungsentgeltpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2016

Zulassung eines Härtefalls nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 1

Beamtenrecht: Dienstunfall während der Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2016

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2016

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 03.05.2016 LS

Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch

Ausschreibung von der Meldepflicht betroffen · Beförderungsamt eines Polizeihauptkommissars der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 03.05.2016 LS

Ausschluss eines Polizeivollzugsbeamten vom Bewerbungsverfahren aufgrund Zurruhesetzungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2016

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.04.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Beihilfe zu den Pflegeleistungen für eine vollstationäre Pflege

Zumutbarkeit der Kostentragung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2016

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe zu den Pflegeleistungen für seine vollstationäre Pflege

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für Feinstaubplaketten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Die Klägerin, ein Autoglasereibetrieb mit über 250 Filialen und über 300 mobilen Einheiten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2016 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2016

Der Kläger begehrt die Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Klage des Eigentümers gegen die Widmung seines Grundstücks als öffentliche Grün- und Erholungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A... in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 2

Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer entwicklungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2016

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 30.03.2016 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2016 zitiert von 24

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2016

Er ist Mitglied im Beirat der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 21.03.2016 LS

Sitzverteilung in Gremien der WPK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2016

Die Kläger sind 19 von 20 Personen, die über zwei Wahllisten der Berufsorganisation „wp.net“ 2014 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 21.03.2016

Herausgabe der Tonbandaufnahme einer Beiratssitzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2016

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, für das am 1. Mai 2016 stattfindende „MyFest“ im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2016

Der Kläger erstrebt Zugang zu Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung der Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.03.2016

Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.03.2016 zitiert von 4

Auflagen für eine Veranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.03.2016 zitiert von 5

Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2016

Der Kläger erstrebt Zugang zu Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung der Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.03.2016 zitiert von 3

Beseitigung eines Neubaus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihm erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.03.2016

Rechtswidrigkeit erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2016

Der 19... geborene Kläger libyscher Staatsangehörigkeit begehrt ein Visum zwecks Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 07.03.2016

Visum für Libyer zwecks Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 03.03.2016

Nachbarklage gegen Aufstockung eines Wohnhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 1

Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und Teilnehmerliste - der Bundesregierung …

hier: Gesetzentwurf zum Urheberrechtsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt