§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 78

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2019

Recht der Bundesbeamten- Androhung eines Zwangsgeldes -Vollstreckung nach § 172 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.10.2019 LS

Rechtsweg: Anspruchs auf Zulassung zu Prüfungen einer staatlich anerkannten privaten Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 15.10.2019 LS

Vollstreckung der in Organstreit entstandenen Kosten eines obsiegenden Gemeindeorgans gegen ein Bürgerbegehren

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnung · Kodierung der Nrn J69.0 ICD-10-GM 2010 und OPS Nr 8-981.1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.10.2019 LS

Die Terminsgebühr nach Ziffer 3104 VV RVG i.V.m.

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 1

Nationales Visum nicht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG verlängerbar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2019 zitiert von 2

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung einer Freifläche als Lagerplatz für ihren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 2

Streitwert bei Feststellungsklagen betreffend das Nichtbestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen 49. Kammer Urteil 10.10.2019

Weitere Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2019 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2019

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Dass der Kläger inzwischen die Höchstaltersgrenze überschritten hat, darf der Verbeamtung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2019 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 08.10.2019 LS

Weigerung eines Soldaten, Frauen die Hand zu geben

Entlassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2019 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2019

Der Senat lässt offen, ob er bereits wegen einer fehlenden ordnungsgemäßen Begründung i. S. v. § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2019 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.10.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau der Gartenstraße in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2019 zitiert von 13

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag sei zwar zulässig - insbesondere stehe insoweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 5. Senats Gerichtsbescheid 01.10.2019

Ob ein Kindergeldaufhebungs- und –rückforderungsbescheid für den Zeitraum Januar 2014 bis Februar 2017 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 2. gehörten zu ursprünglich insgesamt sechs östlich der Bundesstraße x ansässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 5

Rückübermittlung eines Empfangsbekenntnisses über das elektronische Anwaltspostfach

Berufung auf Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2019 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 2

Die Unterschreitung einer bestimmten Geruchsstundenhäufigkeit gewährleistet die Baugenehmigung auch dann …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.09.2019 LS

Bürgerbegehren betreffend eine ausbaubeitragspflichtige Maßnahme

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 5. Senat Beschluss 25.09.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten nach § 192 Abs 4 SGG

unterlassene Ermittlungen · Zurechnung von Versäumnissen der Widerspruchsbehörde · Ermessensentscheidung · Prüfungsumfang

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2019 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.09.2019 LS

Beschwerde gegen Ablehnung des Terminverlegungsantrags

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.09.2019 LS

Zumutbarkeit der Erlangung eines Reisepasses bei drohender staatlicher Verfolgung (Erfolgreiche Beschwerde im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2019 zitiert von 5

Dabei geht der Senat davon aus, dass allein der in der Beschwerdeschrift vom 17. September 2019 formulierte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2019 LS zitiert von 3

Aussetzung des Verfahrens zur Fehlerheilung Im Umweltrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 16.09.2019

Streitwertfestsetzung: Räumungsanspruch des Käufers einer Immobilie

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2019 zitiert von 1

Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist auch unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.09.2019

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Rückfestsetzungsbeschluss des Gerichts vom 21. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Beiladung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 12.09.2019 LS

Erhebung eines Straßenausbaubeitrages

konkludente Festlegung und Anpassung des Ausbauprogramms …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2019

Dieses Begehren richtet sich nach § 170 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil wegen einer Geldforderung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.09.2019

Die Beteiligten haben in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Klageverfahren über die Frage gestritten, ob …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2019 zitiert von 1

Sitzverteilung im Kreisausschuss bei Fraktionszusammenschlüssen

Kommunalrecht · Fraktionsbildung · Sitzverteilung · Kreisausschuss · NKomVG

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.09.2019 LS zitiert von 1

(Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 05.09.2019 LS

Zum – verneinten – Nachteilsausgleich für den durch den Grundstückstausch bedingten Verlust von Zuwendungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2019 zitiert von 12

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2019 zitiert von 2

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2019 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen