§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 79

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 10

Zeitlich zurückliegende Täuschungen über Identität und Staatsangehörigkeit stehen einer Titelerteilung nach § …

Verwaltungsrecht

SG Kassel 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Aus § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV ergibt sich kein Leistungsverweigerungsrecht in materiell-rechtlicher …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 1

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2019

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 1

Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Anweisung an den Sachverständigen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 29.08.2019

Zunächst fällt hinsichtlich der in Ziff. 1 der angegriffenen Verfügung vom 26. Juni 2019 getroffenen gemäß § …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 12

Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger Anhörungsrüge

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 28.08.2019 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 9

Anhörungsrüge: Vorliegen einer Gehörsverletzung

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.08.2019

Verkündungsmangel eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2019 zitiert von 9

Zulassung der Berufung gegen Verkehrsverbot durch Verkehrszeichen

Anfechtungsklage · Klagefrist · Verkehrszeichen · Bekanntgabe · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2019 zitiert von 9

Die von ihr allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 1

Sicherstellung grundsätzlich regelmäßig stattfindender dienstlicher Beurteilungen

sog. Beurteilungslücke · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2019 zitiert von 4

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob die geltend gemachten Gründe (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 14

Für die Frage, ob die vorhandene Bebauung eine faktische rückwärtige Baugrenze aufweist, ist die Situation im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2019

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.08.2019 zitiert von 2

Einstweilige Fortführung des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2019 zitiert von 23

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 5

Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2019 LS

Zulässigkeit der Anrechnung einer Schadensersatzzahlung, die eine Beamtin aufgrund ihres Dienstverhältnisses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 13

Gemeinschaftsschlafräume schließen die Annahme von Wohnen regelmäßig aus, wenn zwischen den Nutzern keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2019 zitiert von 10

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2019 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 7

Bei besonders schwerwiegendem Bleibeinteresse des Ausländers wird eine im Ausweisungsverfahren relevante …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2019 zitiert von 3

Es bestehen danach keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.08.2019

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 12.08.2019

Strittig ist die vom Gericht im Verfahren 10 K 2219/14 AO vorgenommene Streitwertfestsetzung

Steuerrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Bei der Festsetzung einer Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens sind Ermessenserwägungen entbehrlich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH IX. Senat Beschluss 08.08.2019 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 31. Große Strafkammer Beschluss 07.08.2019

Erstattung der Sachverständigenkosten für die Sichtung und Auswertung von Dateien

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen 46. Kammer Urteil 07.08.2019

Die Klägerin betreibt das N-Hospital in C, ein zur stationären Versorgung im Rahmen der gesetzlichen …

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.08.2019 LS zitiert von 2

Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule

Zulässigkeit von Befreiungen und Ausnahmen vom … · Bindung der zuständigen Behörde an die Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 06.08.2019

Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer …

Gesellschaftsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 2

Nebenklage im Strafverfahren

Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2016 Nr 8-98f (Aufwendige intensivmedizinische …

Basisprozedur) - Merkmal "Blutbank" ist erfüllt, soweit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 05.08.2019 LS

Unanfechtbarkeit der Auswahl des Sachverständigen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 2

Bei der gemäß § 8 a der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO) vorzunehmenden finanziellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 2

Solche ergeben sich nicht in Bezug auf die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2019 zitiert von 26

Der Beigeladene macht zwar erfolglos geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Auslegung des Antrags die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem seine …

Verwaltungsrecht