Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 43 GKG – Seite 31
Gerichtskostengesetz
1.942 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.942 Entscheidungen
Rechtliche Einordnung des Liefervertrags · Anspruch auf Bauhandwerkersicherung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Rechtfertigung des erst unter der Geburt indizierten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über den Anspruch auf Ersatz von …
Zivilrecht
Satzungsmäßige Befugnis zur Auferlegung der … · Erstreckung der Schneeräumpflicht auf einen … · Schadenersatzanspruch eines ortskundigen Geschädigten
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zur … · konservative vor operativer Behandlung als orthopädischer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Übergang auf den Wohnungserwerber · Fortbestehen des Anspruchs nach Beendigung des Mietvertrages · Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln · außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen …
Zivilrecht
Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Auffahren auf die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Optionsgeschäft · Insolvenz · Sicherheitenvertrag · Zug-um-Zug-Leistung · Automatische Ausübung
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wohnungseigentumsgemeinschaft · Videokamera · Stromtrennung · gemeinschaftliche Nutzungsrechte · Unterlassungsanspruch
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Anforderungen an eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden … · Schmerzensgeld für Verbrennungen II. Grades ohne …
Zivilrecht Abgeändert
Werbebild mit Edelstahlthermobecher als Zugabe · irreführende Werbung mit Preisnachlass
Zivilrecht
gewöhnlicher Aufenthalt bei Strafhaft
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Eingliederungsleistungen · Vermittlungsgutschein · Ausschluss der Vergütung bei einem von vornherein auf eine … · mündliche Befristungsabrede
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsfolge für nicht erfüllte Leistungen und Mangelrechte · Voraussetzung für ein entstehendes Abrechnungsverhältnis
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vorbehaltsurteil über Resthonorar bei Aufrechnung mit …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Winterdienstpflicht auf einem öffentlichen Fußweg zwischen …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nachbarschutz: Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Formularmäßige pauschalierte Entschädigungen in AGBs bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kaufoption zwischen … · Verwertung des Leasinggegenstands bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Subunternehmervertrag · Werklohnanspruch · Bauvertrag · Vollstreckbarkeit · Sicherheitsleistung
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzanfechtung · nahestehende Person · § 138 InsO · Gesamtschuldnerhaftung · Gläubigerbenachteiligung
Insolvenzrecht
Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden eines Fußgängers …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen