Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 43 GKG – Seite 32
Gerichtskostengesetz
1.942 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.942 Entscheidungen
Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Sturms
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers bei unterlassener …
Delikts- und Haftungsrecht
Wirksamkeit einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung …
Zivilrecht Abgeändert
konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller · Regelungsadressat · Revisionszulassung
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Anforderungen an den Nachweis einer geringfügigen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung über die Streitwertbeschwerde grundsätzlich … · Übertragung auf den Senat nach § 66 Abs 6 S 2 GKG · Streitwerthöhe · Berücksichtigung von Säumniszuschlägen
Sozialrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Unzutreffende Bezeichnung einer Credit Linked Note als …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Inhaltliche Anforderungen an die … · Plausibilität eines Entscheidungskonflikts der Patientin · Schmerzensgeldanspruch nach mangels wirksamer Einwilligung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Idealverfahren als Maßstab · angemessene Dauer pro Zivilprozessinstanz nach dem EGMR · besonderes Beschleunigungsgebot aus dem Verfahrenscharakter · Zweck des Rechtsschutzes
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach "Einigung" über den Streitwert in Vergleichsverhandlungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigennebenkosten · Höhe der Fahrzeugkosten
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts erst nach …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen mit …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kein Ausschluss der Streitwertbeschwerde bei Vereinbarungen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Vollwertige Reparatur mit geringeren als den sachverständig … · fiktive Abrechnung gemäß Gutachten nach Billigreparatur …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund einer … · Mitverschulden bei Verlassen des Sitzplatzes zur Betätigung … · Anforderungen an Eigensicherung eines Fahrgastes · Sorgfaltswidrigkeit bei Vollbremsung wegen eines Rehbocks
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abnahme der Bauleistungen bei Bauträgervertrag mit … · Nichtigkeit des Vertragswerks bei beabsichtigter …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Anscheinsbeweis zu Lasten des Ausscherenden
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Bonuscard und … · Mengenrabattgewährung bei Kauf eines Einzelstücks
Zivilrecht