Zivilrecht
Urteile zu § 47 GKG – Seite 121
Gerichtskostengesetz
24.915 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24.915 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Auswahl des Nachunternehmers · Sorgfaltspflicht des Hauptunternehmers: Sorgfalt eines … · Exkulpation gem § 28e Abs 3b S 1, Abs 3f SGB 4 iVm § 150 … · Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Bezeichnung · Berichtigung des Passivrubrums · Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden … · Erforderlichkeit einer ex ante bestehenden Überlegenheit … · Absehen von Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst … · auf Einwände des Krankenhauses beschränkte …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Nachfrageobliegenheit
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kodierung · Aortenklappenstenose bei angeborener bikuspidaler … · ICD-10-GM (2015) Q23.1 · Entscheidung des Schlichtungsausschusses nach § 19 KHG
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Fristenkontrolle des Anwalts bei elektronischem Postversand
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Abrechnungsprüfung · materielle Präklusion
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Teilnahme an einer klinischen Studie · keine stationäre Behandlungsbedürftigkeit bei Vorliegen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
PrüfvV 2014 · Anwendbarkeit auf sachlich-rechnerische Prüfungen in 2016 · materielle Präklusionsregelung in § 7 Abs 2 S 2 bis 4 · Erfordernis der hinreichend konkreten Unterlagenanforderung …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger nimmt die Beklagte aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen einer vermeintlich …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des …
Verwaltungsrecht Abgeändert