Urteile zu § 47 GKG – Seite 122

Gerichtskostengesetz

24.916 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.916 Entscheidungen

OVG NRW 11. Senat Beschluss
OVG NRW – 11 A 2845/19
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS
Betriebspflicht für Linienbündel

Maßstab für die Frage der Zumutbarkeit der Erfüllung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers · Zulässigkeit eines Summenbescheides · unverhältnismäßiger Aufwand iSv § 28f Abs 2 S 2 SGB 4 · Schätzungsbefugnis

Sozialrecht Abgeändert
OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Dienstleistungsexport Zahnmedizin · Aufteilung des Curricularanteils für das Wahlfach

Verwaltungsrecht Abgeändert
OLG Naumburg Kartellsenat Urteil LS
Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession

Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit · Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit · Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen … · Abgrenzung von sog. Eigen- und Fremdgeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens · Rechtsverletzung des beigeladenen Nachbarn · Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG München Beschluss
Kaufpreiserstattung bei Diesel-Abgasskandal

Kaufvertrag · Schadensersatz · Abgasskandal · Berufungszulassung · ZPO § 522

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen