§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 127

OLG München Beschluss 25.04.2022

Das Landgericht sprach durch Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage aus

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 21.09.2021, Aktenzeichen 61 O 298/20, ist …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.04.2022 LS zitiert von 8

Aktualisierungsbedürfnis von Anlassbeurteilungen in einem reinen Anlassbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis einer anerkannten inländischen Naturschutzvereinigung gegen eine auf Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 5

Übergangsregelungen im Regelungsbereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.04.2022 zitiert von 8

Die 1972 geborene und mit Wirkung vom 15. März 2011 zur Professorin der Besoldungsgruppe W 2 für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.04.2022

Die Klägerin, die seit 1. April 2019 Versorgungsbezüge als Ruhestandsbeamtin erhält, wendet sich mit ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.04.2022

Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache erweisen sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 22.04.2022

Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Regress gegen einen Sondereigentümer im Fall der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2022 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 21.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger begehren Schadensersatz aufgrund ihres Investments bei der sog. P & R Gruppe

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. Witwengeld) …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.04.2022

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Nebenbestimmung · Aufnahme der Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.04.2022 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

erkennungsdienstliche Behandlung · Zulassungsvoraussetzungen Berufung · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 20.04.2022

Die von der Antragstellerin begehrte aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage (S 37 BA 121/21) …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LG Landshut Endurteil 20.04.2022

Die Klägerin macht Vergütung in Höhe von 2.310,00 EUR für einen Lehrgang im Bereich Pflege und Schutz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 4

Wird ein Auswahlverfahren über eine Beförderung fortgesetzt, nachdem eine fehlerhafte Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 3

Hat das Strafgericht nach einer Trunkenheitsfahrt des Angeklagten mit mehr als 1,6 Promille ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers u. a. mit der Begründung abgewiesen, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.04.2022 LS zitiert von 2

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Schutz vor Einsichtnahme auf das eigene Grundstück

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 19.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 14.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wegen eines im Februar 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender eigener Prüfung des Anwalts, ob Rechtsmittelgericht richtig bezeichnet

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 14.04.2022 LS

Antragserfordernis im Sinne der VwGO § 146 Abs 4 S 3

Berücksichtigung einer Rechtsänderung Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022 LS zitiert von 5

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel Insignia mit dem Dieselmotor Typ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wegen eines im Februar 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 14.04.2022 LS

Ist die aktuelle Hauptsatzung einer Gemeinde wegen eines Ausfertigungsmangels unwirksam, begegnet es …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.04.2022

Zulässigkeit von Äußerungen in Medien über angeblich uneheliche Tochter eines Prominenten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Versendung und dem Verlust eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen vom 17.06.2020

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.04.2022 LS

Widerruf einer ärztlichen Approbation nach Erkrankung des Arztes an einer schizophrenen Psychose

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von am 16.04.2020 bekannt gemachten Gesellschafterbeschlüssen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.04.2022 LS

Unzulässigkeit der Normenkontrolle nach Außerkrafttreten der Norm

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 13.04.2022

Der Beklagte und die Erbengemeinschaft des Malers A führten vor dem Landgericht Köln einen Rechtsstreit über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 13.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Kläger verlangen nach Rücktritt vom Vertrag von den Beklagten die Rückauflassung einer Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich die Klägerin gegen die nach Teilabhilfe verbliebene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 12.04.2022

A. Das Zulassungsvorbringen begründet nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 12.04.2022

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit behaupteten Manipulationen eines – im August 2015 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Bewilligung von Unterhaltssicherungsleistungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2022 hat in dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2022

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.04.2022 LS zitiert von 2

Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen psychischer Erkrankung und Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht