§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 131

OLG München Beschluss 11.03.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 11.03.2022

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.09.2021, Aktenzeichen 093 O 2338/19, ist gemäß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 11.03.2022

Die Klägerin nimmt das beklagte Transportunternehmen wegen des Verlusts von Transportgut während eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 6

Die Festsetzung zur höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022

Die Beteiligten stritten um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer vom Antragsteller, einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.03.2022 zitiert von 18

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge, nachdem sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 25

Krankenversicherung – kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung bei Bezug von Grundleistungen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 11

Der Antragsteller begehrt als nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, dessen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Kein personenbeförderungsrechtlicher Vorrang der Genehmigungsübertragung vor einem -widerruf

Widerruf einer Personenbeförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids (§ 75 SächsBO) zur bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 9

Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (beA)

Anspruch eines Beamten der Zollverwaltung auf die sog. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des vom Kläger im Juni 2020 erklärten Widerrufs seiner auf Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.03.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Vertragspflichten aus …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Der Hochschule steht bei der Frage, ob wissenschaftliche Gründe für ein Zweitstudium vorliegen, kein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.03.2022

Wirkungen der Rechtsunwirksamkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Audi A6 mit einem Dieselmotor Typ EA 897 Euro 6

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Der Kläger macht Ansprüche wegen von ihm für unwirksam gehaltenen Beitragserhöhungen in der von ihm seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS

Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten im Rahmen eines Bauvorhabens

Mitverschulden des Bauherrn bei Planungsfehlern mehrerer am … · Anrechnung von Sowieso-Kosten im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Neubescheidung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Wasserentnahmeentgelt für die Benutzung des Grundwassers

Wasserentnahme mit Wissen und Wollen des Inhabers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.03.2022

Die Parteien sind über einen Vertrag über die Errichtung des Wohnhauses der Beklagten miteinander verbunden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 09.03.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angegriffenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS

Nebentätigkeit eines Kommunalbeamten

sachliche Zuständigkeit der Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 09.03.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 26

Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämien und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 3

Zuschlagung eines Geländestreifens zu seinem Jagdbezirk

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS

Anfechtbarkeit der Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens im selbständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 08.03.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 08.03.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von der Beklagten geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Beschluss 08.03.2022

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 20.01.2015 hat das Landgericht Halle mit Beschluss vom 01.06.2015 die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 08.03.2022

Das Landgericht hat mit Teilurteil die auf Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft gerichtete Klage …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 07.03.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2022

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil sie das Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 07.03.2022

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 04.03.2022

Nachträgliche Genehmigung der Verfahrensführung durch die Hausverwaltung einer WEG

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2022 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die von der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2022

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 04.03.2022

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden 04.03.2022 LS

Teilungsversteigerung; Auslegung einer Abtretung des Anspruchs auf "Erlösauskehr" an den Ersteigerer bei …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Das Tatbestandsmerkmal der "ausreichenden Existenzmittel" in § 4 Satz 1 FreizügG/EU (i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.03.2022 zitiert von 4

Das angefochtene Urteil beruht zunächst nicht auf einem der Beurteilung des beschließenden Senats …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 2

Der konkrete Standort und die Ausrichtung eines nicht privilegierten Vorhabens im Außenbereich haben gerade …

Verwaltungsrecht