§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 132

OLG München Endurteil 03.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Speiselokal in Frankfurt am Main

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 02.03.2022 LS zitiert von 2

Ausschluss der Einbürgerung von Ausländern wegen Unterstützung sicherheitsrelevanter Bestrebungen

hier: LTTE und TRO

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 55

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 02.03.2022

Das SG hat den (erneuten) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 20 BA …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2022

Die Klägerin, ein Factoringunternehmen, nimmt den Beklagten aus einer Garantieerklärung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 4381/20 - gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Beschluss 02.03.2022

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss der Kammer zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Herausgabeverlangen eines Erben bezüglich der an den Bezugsberechtigten ausgezahlten Todesfalleistung aus …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2022 LS

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Zeitpunkt des Pflügens bzw. der Beginn des Zeitraums, in dem gepflügt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Aus dem insoweit maßgeblichen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Zulassungsvorbringen ergeben sich weder die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.03.2022 LS

Corona-Krise: Erledigung der Hauptsache nach Verordnungänderung

gerichtliche Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 01.03.2022 LS

Fortgeltung des Genesenenstatus (Hamburg)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 01.03.2022 zitiert von 9

Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 6

Das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FreizügG/EU entsteht nicht, wenn die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2022 zitiert von 7

Im Übrigen bleibt sie erfolglos

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.02.2022 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Zulassung zum Medizinstudium als Zweitstudium

Einstweilige Anordnung · Zulassung zum Medizinstudium · Zweitstudium · Verwaltungsverfahren · Darlegungsobliegenheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2022 zitiert von 11

Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiege das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 28.02.2022 LS

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Wechsel des Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

OLG Dresden 28.02.2022 LS zitiert von 1

Fälligkeit und Verjährung von vorsätzlich vorenthaltenen Ansprüchen auf Beitragszahlung zur …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.02.2022 LS zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und …

kein Verstoß gegen drittschützende denkmalschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.02.2022 LS

Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe der bestehenden Nutzungsmöglichkeit der Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Wirksamkeit einer in den Allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller möchte im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes erreichen, dass ihm bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.02.2022

Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten Audi A6 Avant mit Motor …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.02.2022 LS

Nichtanerkennung eines in Frankreich umgetauschten tschechischen Führerscheins wegen Wohnsitzverstoßes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 4

Der Senat muss daher nicht der Frage nachgehen, ob die Klägerin – worauf die Ausführungen eingangs der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 24.02.2022 LS

Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit infolge der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Einen Vergütungsanspruch der Klägerin für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2022

Die von ihnen allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2022

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 6

Bei der Bestimmung der Eigenart eines durch Bebauungsplan festgesetzten Gebiets sind die bei der Planung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.02.2022

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Sie führt zu keiner von der des Verwaltungsgerichts abweichenden Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.02.2022

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2022 LS

Die Annahme eines "Spezialitätenrestaurants" im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BeschV setzt eine Prägung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022

Auf der Grundlage der von ihm fristgerecht dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 23.02.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2022 LS zitiert von 1

Entscheidung durch den Einzelrichter

Verhältnismäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2022 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 11. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG setzt nicht voraus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 22.02.2022

Unzulässigkeit der Berufung wegen Fehlens einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei Klärung durch …

Sterbevierteljahresbonus des Rentenversicherungsträgers als …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen