§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 135

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 1

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den auf § 80 Abs. 7 analog gestützten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.02.2022 LS

Anspruch auf Beförderung

Befugnis zur Änderung der Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022

Die Entscheidung des Antragsgegners, die Bewerbung des Antragstellers um den verfahrensgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2022 zitiert von 1

Vieles spreche dafür, dass die im Einsatzbericht der Polizei festgestellten Umstände am 00.10.2020 gegen 1:18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2022 zitiert von 19

Es spreche eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich die Ordnungsverfügung vom 11.2.2020, mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.02.2022

Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG-LSA

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 03.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns sowie Rückzahlung eines nach Inanspruchnahme …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.02.2022 zitiert von 1

Substantiierungsverpflichtung seitens des Fahrerlaubnisinhabers bezüglich der behaupteten unbewussten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2022 LS zitiert von 1

Werden einem Prüfling die Themen für den Prüfungsunterricht entgegen § 14 Abs. 6 Satz 1 APVO-Lehr weniger als …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.02.2022

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beklagten mit Bescheid vom 5.3.2015 festgesetztes Zwangsgeld in Höhe …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.02.2022 LS zitiert von 2

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Haftung eines Ticketverkäufers wegen coronapandemiebedingtem Veranstaltungsausfall

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Interessenvertretung der Haus- und Grundbesitzer in M. und Umgebung …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.02.2022 LS

Aus der Direktzahlung der Miete an den Vermieter ( § 22 Abs 7 SGB II ) ergeben sich grundsätzlich keine …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Interessenvertretung der Haus- und Grundbesitzer in München und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2022 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 2

Kostenfreier Reiserücktritt bei einer Gruppen-Busreise während der Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.02.2022 LS

Das Verbot der vertragsärztlichen Parallelbehandlung während eines Krankenhausaufenthalts erstreckt sich auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 3

Anspruch auf eine weitere Beihilfe für zahntechnische Leistungen (Zahnersatz) unmittelbar aus der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.02.2022

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.02.2022 zitiert von 5

Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum Nachweis der Standsicherheit

Besetzung eines für den Autobahnbau vorgesehenen Waldgebiets

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 01.02.2022 LS

Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität und Hinweispflicht des Versicherers

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 01.02.2022

Der Kläger unterhält bei der Beklagten u.a. eine private Unfallversicherung (Partner-Unfallversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2022

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.02.2022 LS

Corona-Krise: Stadtratssitzung mittels Videokonferenz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 01.02.2022

Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche einer GmbH gegen Geschäftsführer und Gesellschafter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Der Kläger begehrt als ehemaliger Abgeordneter des bayerischen Landtags die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.02.2022

) Die Beschwerde ist unzulässig, soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 01.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten - nach Anerkenntnis und späterer Einstellungsmitteilung nach Nachprüfungsverfahren - um …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 01.02.2022 LS

Bei einem Vordruck eines Leasinggebers, in dem sich der Leasingnehmer mit der Abrechnung der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Einreichung von Bauunterlagen · Hinweispflicht · Härtefall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2022 LS

Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis

Einreichung von Bauunterlagen · Hinweispflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.01.2022

Streit über Zuordnung von Hilfsleistungen zwischen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege

Eingliederungshilfe · Hilfe zur Pflege · Sozialgesetzbuch XII · Leistungszuordnung · Behindertenrechte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 4

A. Über die Folgen der Berufungsrücknahme entscheidet gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Unzulässige Besetzung einer Beförderungsstelle durch beurteilungsfehlerhafte Auswahl

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Bestenauslese · Ermessensfehler · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 31.01.2022

OVG NRW – 1 A 1842/21

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 10

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen fehlerhafter Ermessensausübung bei Beförderung

Ermessensfehler · Vorrangige Umsetzung · Richtlinien der Bayerischen Polizei · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.01.2022

Wohnungseigentumssache: Streitwertfestsetzung nach altem und neuem Recht

Rechtsmitteleinlegung nach Gesetzesänderung

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 28.01.2022 LS

Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Arbeitgeber durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.01.2022

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht