Urteile zu § 47 GKG – Seite 136

Gerichtskostengesetz

24.916 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.916 Entscheidungen

BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 5

zum Zeitpunkt des Vorliegens einer diesbezüglichen sicheren … · zur Erforderlichkeit einer vorherigen qualifizierten … · Einzelfallabhängigkeit · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Entfernung eines überlangen Ileumsegments aus … · OPS 5-454.20 zusätzlich zu OPS 5-455.41 · Nachtrag eines OPS während des Falldialogs möglich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Beschluss

Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem Kauf- und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Beweislast bei Zahlung einer Schlussrechnung unter … · Beweislast bei Nichteinleitung einer Auffälligkeitsprüfung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen