§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 137

Pflicht zur Aufklärung der Patientin bei einer zweiten … · Inhalt des Aufklärungsgesprächs · Schadensursächlichkeit der fehlenden Einwilligung in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 18.01.2022

Vor der am 26. Juni 2014 geborenen und am 11. Februar 2016 verstorbenen Tochter des Klägers, H. K. , brachte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 18.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Kaufs eines angeblich vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 5

Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann vorliegen, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.01.2022 LS

Medizinisch Leistungen waren von der Krankenkasse auch zu vergüten, obwohl falsche Daten an die Vergabestelle …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.01.2022

Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2022 LS

Übermittlung von Anträgen als elektronisches Dokument

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 2

Aus der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsbegründung ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.01.2022

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet – wie unter 2. ausgeführt werden wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 11 K 2025/21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 5

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet – wie unter 2. ausgeführt werden wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 17.01.2022

Einer Beitragsnachforderung für die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin für die Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 5

Pferdehaltung in unbeplanter Ortslage

Notwendigkeit gerichtliche Ortsbesichtigung zur Beurteilung … · Berufungszulassung: Darlegungserfordernis bei selbstständig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.01.2022

Presserechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. des Verdachts der unbefugten Weitergabe eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 14.01.2022 LS

Ein Käufer kann beim Erwerb eines Fahrzeugs als "Oldtimer" oder "Youngtimer" generell nicht ohne Weiteres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.01.2022 LS zitiert von 1

Anspruch einer höherwertig eingesetzten Oberstudienrätin auf Beförderung

Rechtmäßigkeit einer Mindestwartezeit im Sinne einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines ablehnenden Beschlusses im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 3

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wird nicht in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen