§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 138

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Die mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 6

Dienstliche Beurteilung unter dem Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2022

Der Kläger begehrt festzustellen, dass er aus dem am 12./18. März 2013 mit der Beklagten geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen den mit Bescheid des Beklagten vom 12. November 2018 verfügten Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 12.01.2022

Die Klagepartei begehrt nach einem Widerspruch vom 21.09.2019 gemäß § 5 a VVG a.F. bereicherungsrechtliche …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 12.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte zunächst die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen …, 230 kW, den sie am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 6

Für die Annahme eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages gem. § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Beschluss 12.01.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten Dieselskandals betreffend den Kauf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 12.01.2022

Nach der unter Vorbehalt erfolgten Befriedigung der Nachforderung richtet sich das Beschwerdebegehren neben …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022

Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung vom 25. November 2021 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022

Der Senat weist gemäß § 139 ZPO darauf hin, dass beabsichtigt ist, den Streitwert für die erste und zweite …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2021, durch das seine Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.01.2022 LS

Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung im Landesglücksspielgesetz

Verbot der kostenlosen Abgabe von Getränken an Spieler …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.01.2022 LS

Haftungsbeschränkung der Kosten der Zurückweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Er habe bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung Anspruch darauf, dass ihm der Zutritt zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.01.2022 LS

Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bei bereits anhängiger …

Hundegebell in dörflich geprägten Randlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Az.: 3 B 412/21 6 L 314/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.01.2022 LS

Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 Abs. 2 CoronaVV MV 8

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.01.2022

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 07.01.2022 LS zitiert von 1

Für die Bestimmung des Streitwerts des Berufungsverfahrens sind die Anträge des Rechtsmittelführers dann …

Zivilrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2022 zitiert von 10

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2022 LS zitiert von 5

Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.01.2022

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 07.01.2022 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Überprüfung von Tatfragen · Klärungsbedürftigkeit · Krankenversicherung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 06.01.2022 zitiert von 1

Kündigung eines Cateringvertrages in Station wegen fahrlässiger Falschübermittlung von Nettoumsätzen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Alkoholdelikten und negativem MPU-Gutachten

Fahrerlaubnisentzug · Medizinisch-psychologische Untersuchung · Fahreignung · § 13 FeV · § 70 FeV

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 8

Das Äquivalenzprinzip gebietet bei der Bemessung der Höhe von Sondernutzungsgebühren keine Differenzierung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2022

Zulassung der Berufung wegen ungenehmigter Nebentätigkeit abgelehnt

Beamtenrecht · Nebentätigkeit · Zulassungsgründe VwGO · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.01.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Fahrerlaubniserteilung nach Fahreignungsgutachten

Fahreignungsgutachten · § 4 StVG · Verwaltungsverfahren · Fortsetzungsfeststellungsklage · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2022

Zulassung der Berufung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt

Beamtenrecht · Gesundheitsgutachten · Zulassungsgründe VwGO · Dienstunfähigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.01.2022 zitiert von 13

Ihr Vorbringen weckt nicht die ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 2

Denkmalrechtliche Sanierungsanordnung zur Verhinderung eines drohenden Substanzverlustes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der mit Ablauf des 31. März 2011 vorzeitig wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.01.2022 LS zitiert von 10

Verhältnis der versammlungsrechtlichen Befugnis zum Erlass eines Versammlungsverbots zu den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.01.2022 zitiert von 10

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil nur insoweit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.12.2021 LS

Feststellung der Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 7

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 1

Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen Übersteigens der Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen bauaufsichtliche Verfügungen bezüglich eines ehemaligen Schleusenwärterhauses im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Ruhensregelung bei Beamtenversorgung wegen Überschreitung von Erwerbseinkommen

BeamtVG · Ruhensregelung · Erwerbseinkommen · Rückforderung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 3

Beseitigungsanordnung für eine Fischerhütte

Verfahrensfreistellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen