Urteile zu § 47 GKG – Seite 143

Gerichtskostengesetz

24.916 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.916 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Betrieb einer Spielhalle

Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis

Identitätstäuschung · Ermessensreduzierung auf Null - einwanderungspolitische …

Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 7
Krankenversicherung – Krankenhausapotheke

ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus · Umsatzsteuer · Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse · Rechtsauffassung der Finanzverwaltung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 64
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsprüfung · Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit im Jahr 2016 · Geltung der PrüfvVbg 2014 · Erkenntnisse aus abstrakten Strukturprüfungen des MDK

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen