§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 154

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021 LS

Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Bundesrepublik …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.07.2021 LS

Rechtswidrigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystems für alle Lehrkräfte

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 01.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 21. Senat Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Im Umfange der Antragsrücknahme war das Verfahren analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2021 zitiert von 5

Für das Eilverfahren gehe die Kammer von der Gültigkeit der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 128 aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2021 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung von ICD-10-GM 2016 Nr N17.- (Akutes Nierenversagen · Klammerzusatz "adäquate Flüssigkeitszufuhr vorausgesetzt" …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 15

Die Behauptung einer oder mehrerer Abschalteinrichtungen ist unbeachtlich, wenn das KBA weder für das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.06.2021 zitiert von 5

Honoraranspruch für Energieberatungsdienstleistung

Honoraranspruch · Energieberatung · Vergütungsabrechnung · Sachverständigengutachten · Zivilrechtlicher Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.06.2021 LS

Duldung des Betriebes und der Unterhaltung eines Regenrückhaltebeckens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 3

Streitwertbemessung im Berufungsverfahren

Unterlassene gesamtschuldnerische Verurteilung wegen eines …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 5

Zumutbarkeit der von einer Abluftanlage ausgehenden Gewerbeküchengerüche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2021 zitiert von 7

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Befreiung gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 3

Rückwirkung der Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis und könne auch keine Neubescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.06.2021

Der sinngemäß auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. v. § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.06.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 29.06.2021 zitiert von 27

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne … · Anstellungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS

Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag

Eckgrundstücksvergünstigung im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 1

Die stiftungsrechtliche Vertretungsbescheinigung ist kein (feststellender) Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Beschluss 28.06.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 28.06.2021

Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf, der in nur knappen Entscheidungsgründen auf …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 7

Die bauleitplanerische Festsetzung von Baugrenzen und Baulinien hat im Ausgangspunkt eine städtebauliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 1

Die Testobliegenheit vor Betreten der Insel Wangerooge ist eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, „die Vollstreckung der Antragsgegnerin aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.06.2021

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Auf sich beruhen kann, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) zu gewähren ist …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.06.2021 LS

Beteiligungsrecht des Richterrats an der Personalplanung bzw. -anforderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ihre Spielhalle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.06.2021 LS zitiert von 2

Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.06.2021 LS zitiert von 2

Gestattung von Baumaßnahmen und Nutzungsänderung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 38a AufenthG wird die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2021

Zur Begründung hat es, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Anerkenntnisurteil 24.06.2021

Die Kläger beantragten am 23. Januar 2018 eine Nachtragsbaugenehmigung zu einer ihnen am 18. Mai 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LSG NRW 16. Senat Urteil 24.06.2021

Die Beteiligten streiten (noch) um die Rückerstattung von Krankenhausvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2021

Die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße zur Bundesautobahn zwischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 3

Es hat ausgeführt, die dem Beigeladenen erteilte Erlaubnis verletze die Kläger nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht