§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 153

OVG NRW Beschluss 14.07.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.07.2021 LS

Zur Frage, wann die Zehnjahresfrist nach § 103 Abs 7 S 3 HS 2 SGB V abläuft, wenn die (beleg)ärztliche …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 3

Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2021 zitiert von 2

Das Verfahren ist durch den Tod des Klägers, der nach der schriftsätzlichen Mitteilung seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei nacheinander verfolgten Streitgegenständen

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 14.07.2021

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.07.2021 LS

Bauaufsichtliche Verfügung zur Untersagung der Nutzung einer Feuerstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.07.2021

Die Klägerin begehrt wegen von der Beklagten vorgenommener Einspeisemanagementmaßnahmen die Zahlung von …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.07.2021

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der … Direkt GmbH (Schuldnerin) die Erstattung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 zitiert von 2

Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021

Die Berufung des Beklagten ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 3

Erforderliche Grundlage der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

vollständige Fingierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2021 zitiert von 19

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 1

Drittwiderspruch gegen eine bauplanungsrechtliche Befreiung und eine Baugenehmigung für den Neubau einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2021 zitiert von 2

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 12.07.2021 LS

Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen negativer Integrationsprognose

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2021 LS zitiert von 3

Beseitigt die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eine Fortbestehensfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2021 zitiert von 13

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 2

Auch eine an zwei oder drei Seiten von Bebauung umschlossene Fläche mit der Breite nur eines Bauplatzes kann …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 zitiert von 4

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1, 313a Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 zitiert von 2

Einstellung des Eilverfahrens wegen Erledigung der Streitfrage

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 5. Senat Beschluss 08.07.2021 zitiert von 10

Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 07.07.2021

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht (SG) Münster …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.07.2021

Die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 07.07.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 28 BA 12/21 beim …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 07.07.2021

Kriterien der gefahrtariflichen Veranlagung eines Unternehmens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.07.2021 LS

"Schwarzarbeit" ist keine ordnungsgemäße Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.07.2021 LS

Anwendung der Urlaubsregelungen für Tarifangestellte des öffentlichen Dienstes im Soldatenverhältnis

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einem befristeten Tätigkeitswechsel vor …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Beschluss 07.07.2021

Der am 23. Januar 1980 geborene Kläger beantragte am 16. Oktober 2017 seine Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.07.2021

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 11

Präklusion in umweltrechtlichen Verfahren

dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses (Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 2

Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers

Gewährung von durch den Europäischen Garantiefonds für die … · Mitverschulden der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 2

Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers

Verfahren auf Gewährung von durch den Europäischen … · Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2021 zitiert von 9

S. 560a), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 2. Juli 2021 (GV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Anerkenntnisurteil 02.07.2021 zitiert von 5

Der Antrag ist nunmehr als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Das Anordnungsbegehren der Antragstellerin sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2021 LS zitiert von 2

Bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung eines Protestcamps

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 11

Zur Begründung werde auf die Gründe des angefochtenen Bescheids Bezug genommen, wonach die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2021 LS zitiert von 35

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde nur einen Anspruch auf Erstattung getätigter Zahlungen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2021 LS

Werden Studierende, denen noch bis zu ein Drittel der Leistungspunkte aus dem Bachelorstudium fehlt, ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen