§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 152

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung (Rn.13)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.07.2021 LS zitiert von 1

Als betriebliche Tätigkeit des Schädigers i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Beschluss 28.07.2021 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Streit über Anwendbarkeit einer bestimmten OPS (hier … · Befunderhebung im Bereich Logopädie keine Therapieeinheit …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.07.2021 LS

Anordnung der Rückgabe eines durch ein privates Tierheim vermittelten Hundes durch Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.07.2021 LS zitiert von 1

Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Statusfeststellungsklage

Umgang mit parallel erhobenen Klagen des Arbeitgebers und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.07.2021 LS zitiert von 1

Faktisches Baugebiet: Neubau einer Kläranlage

Befreiung · Wohl der Allgemeinheit · Hochwasserschutz · Schlusspunkttheorie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2021 zitiert von 1

Der mit ihr weiterverfolgte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (VG Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2021 zitiert von 4

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid vom 1.10.2020 über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.07.2021 LS

Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Beantwortung der Anfrage eines Gemeinderatsmitglieds betreffen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2021 zitiert von 2

Wie heißt die Person („Zweitverkäufer“), die den sog. Schabowski-Zettel der Antragsgegnerin veräußert hat?

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS zitiert von 6

Stufenklage: Zurückverweisung der Sache bei erstinstanzlicher Entscheidung über sämtliche Stufen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2021 LS zitiert von 3

Einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht hat nach Maßgabe des Urteilstenors Nr. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.07.2021 LS

Dienstliche Beurteilung im hamburgischen Polizeivollzugsdienst

Unabhängigkeit des Beurteilers · gleichwertige Beurteilungen bei nur geringer Punktedifferenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hanau 2. Berufungskammer Urteil 22.07.2021

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gemäß § 574 BGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Sittenwidriges Verhalten eines Motorherstellers

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.07.2021 LS

Fehler im Prüfungsverfahren im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2021

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.07.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Verkäufer eines Audi A4 mit einem Dieselmotor und die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 21.07.2021

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter auf Grund insolvenzrechtlicher Anfechtung einen Betrag von der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 1

Die mit einer Prüfungssituation typischerweise verbundenen Anspannungen und Belastungen, die zu vegetativen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2021

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2021

Die innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe gebieten die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 LS

Die Regelung in § 13 Abs. 4 NHG über die Erhebung einer Studiengebühr von Studierenden, die das 60. …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 21.07.2021

Die Parteien streiten um die Bezahlung einer restlichen Werklohnforderung aus dem Bauvorhaben „C. “ in L

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.07.2021

Der beschließende Senat ist gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO in der Fassung des am 10. Dezember 2020 in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2021 LS zitiert von 1

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber, bei dem in der Vergangenheit eine Cannabisabhängigkeit festgestellt worden ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Aussetzung der sofortigen Vollziehung gemäß § 86a Abs 3 SGG

Aussetzung / Ablehnung kein Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.07.2021 LS

Die Abgrenzung zwischen vollstationärer Krankenhausbehandlung und stationärer medizinischer Rehabilitation …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.07.2021 LS

Umweltinformation: aktive Unterrichtung der Öffentlichkeit

Vereinfachung eines Sachverhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.07.2021 LS

Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 20.07.2021

Die Parteien handeln mit Flüssiggas und stehen zueinander im Wettbewerb

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.07.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer der Anwesen F.-Straße 10 und F.-Straße 12 in M.. Für die vorliegend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2021 LS

Bei der Zerlegung ist es Aufgabe der Beteiligten, dem Vermessungsingenieur ene hinreichend klare Vorgabe zu …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 zitiert von 3

Diesel-Skandal: Keine feststellbaren Manipulationen bei Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.07.2021

Der Kläger, ein am ... 1979 geborener ukrainischer Staatsangehöriger, der 1990 als jüdischer Emigrant …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 LS

Befugnis eines Lebensversicherers zur Änderung der Höhe der künftigen Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 LS

Berufsunfähigkeit eines Störungsbeseitigungs-IT-Spezialisten

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 2

Voraussetzungen des Eingreifens der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Wohnraummieters wegen verweigerter Genehmigung einer teilweisen Überlassung der …

Hinweispflichten des Vermieters zur Erwirkung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 6

Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten durch landesrechtliche Verordnung

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 15.07.2021

Notwendiger Inlandsbezug bei beanstandeten Urheberrechtsverletzungen auf Webseite eines ausländischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 15.07.2021 LS

Die Durchführung eines Über- oder Unterdeckungsausgleichs nach § 6 Abs. 2d Satz 2 KAG M-V (juris: KAG MV) …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 1

Beeinträchtigung durch einen zum Nachbargrundstück offenen Fahrgastunterstand an einer Straßenbahnhaltestelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus eigenem sowie abgetretenem Recht Schadensersatz- sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeuges VW Sharan 2,0 TDI auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2021 LS

Es ist offen und bedarf im Rahmen eines Einstellungsbeschlusses keiner Entscheidung, ob die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt