Urteile zu § 47 GKG – Seite 160

Gerichtskostengesetz

24.916 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.916 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 3

informationsrechtlicher Zugangsanspruch - Bezug auf zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert
OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil LS

Klagebefugnis der Gesellschafter · Darlegungs- und Beweislastverteilung bei behauptetem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Hamburg 6. Senat Beschluss LS zitiert von 10

Zumutbarkeit der vorübergehenden Trennung eines Irakers von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 33

ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen · organschaftliche Stellung · ideeller Zweck · Unentgeltlichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 91

Service- und Sicherheitspersonal im Öffentlichen … · Kontrolltätigkeit · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30

ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Organstellung · pauschale Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das Jahr 2016 als … · Gewährung weiterer Fördermittel

Verwaltungsrecht