Urteile zu § 47 GKG – Seite 159

Gerichtskostengesetz

24.916 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.916 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil zitiert von 20
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung … · PrüfvVbg als materielle Präklusionsregelung · Unzulässigkeit einer Änderung eines zu Abrechnungszwecken …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 66
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

materielle Präklusion durch die 2014 geschlossene … · fehlende fristgerechte Vorlage von im ordnungsgemäßen … · keine Berücksichtigung in späterem Gerichtsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 13
Aufsichtsrecht – Krankenversicherung

Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 62
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung … · PrüfvVbg als materielle Präklusionsregelung · Unzulässigkeit einer Änderung eines zu Abrechnungszwecken …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Radiomoderatorin · programmgestaltende Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Aushilfstätigkeit im Bereich der Rohrreinigung · Notdienst · Auftragsverhältnis · Gewerbeanmeldung für Dienstleistungen aller Art rund ums …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Behandlung eines diabetischen Fußsyndroms · subkutanes Malum perforans · keine Kodierung mit ICD-10-GM 2013 Nr T79.3

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 8
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen · gesetzlicher Betreuer · Kausalzusammenhang · Theorie der wesentlichen Bedingung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 3
Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 · Darlegungserfordernis · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht