Urteile zu § 47 GKG – Seite 158

Gerichtskostengesetz

24.916 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.916 Entscheidungen

BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · besondere Darlegungsanforderungen bei ausgelaufenem Recht · ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung bei noch zu …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Diplom-Finanzwirtin · zuarbeitende höherqualifizierte Mitarbeiterin in einer … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegungsanforderungen · fehlende Rechtsprechung zur Vereinbarkeit des … · Erforderlichkeit einer konkreten Auseinandersetzung mit …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG 5. Zivilsenat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Verletzung einer Unionsmarke

Erstbegehungsgefahr im Konzernverbund durch Markenanmeldung … · Dringlichkeitsschädlichkeit der Erhebung der Hauptsacheklage · Anforderungen an eine rechtserhaltende Benutzung - HALO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil
Herstellerhaftung im Abgasskandal

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einsatz eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 24
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Aufnahmeuntersuchung nach Einlieferung durch den … · Klärung, ob stationäre Behandlung erforderlich und vom … · keine Aufnahme in das Krankenhaus · Notfallbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 39
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

nachträgliche Rechnungskorrektur durch den Krankenhausträger · materielle Präklusion in § 7 Abs 5 PrüfvVbg · kein Ausschluss von Korrekturen oder Ergänzungen bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen